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Autor Thema: über Hausbesetzer auf Mallorca  (Gelesen 15886 mal)

Offline Spezies8472

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Antwort #105 am:
14, Februar, 2019, 09:13:49
Nach meines Wissens ist das neue Schnellräumungsgesetz ab dem 2.7.2018 in Kraft getreten. Man kan nun innerhalb von 20 Tagen ne Räumungsklage durchbekommen (Vorher um die 2 Jahre). Es sei den, der zu Räumende legt nen gültigen Mietvertrag oder der Besetzer wechselt zwischenzeitlich. Daher hat Colau mit "zahloser Tiger" recht. Weil bei wechselnden Besetzer kann sich das durchaus hinziehen. Die Profis unter den Besetzern haben natürlich auch "Rechtsberater" der denen die Schlupflöcher zeigt. Die Beweispflich liegt somit beim Eigentümer. In Deutschland wäre das Einbruch in fremdem Eigentum, hier ist es "nur" Besetzung. Wenn das weiter so bleibt, die Hände nach wie vor einem gebunden sind, weil Besetzer geschickt genug sind, ist leider das Tor zur "Selbstjustiz/ Selbsthilfe" immer noch sperrangelweit offen. Dieses Problem ist auch nur vom Gesetzgeber zu lösen, wie zB andere Handhabe bei sowas und Mietmondpreise arg drosseln...

Offline colau

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Antwort #106 am:
14, Februar, 2019, 10:24:28
# superschwung

der neue entwurf wurde von der PP = minderheit vorgelegt

https://www.20minutos.es/noticia/3551330/0/pp-quiere-acelerar-okupacion-delito-desalojo/

unter anderem soll dann innerhalb 24 stunden geraeumt werden koennen
nach dem gesetz aus dem july 2018 ist das nicht moeglich - es
vergeht zu viel zeit - die besetzer sind gut organisiert - legen vertraege vor
und das verfahren dauert dann doch wieder "ewig"

ausloeser der PP iniative war ein feuer von okupas bei dem 3 menschen starben

da gestern der haushaltsentwurf abgelehnt wurde
stehen vll neuwahlen an
https://www.deutschlandfunk.de/spanien-haushaltsentwurf-abgelehnt-neuwahlen-wahrscheinlich.1783.de.html?dram:article_id=441004

dadurch kann sich die neue gesetzes iniative der PP verzoegern

falls ich etwas mitbekomme schreibe ich es ;-)

un saludo





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