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Autor Thema: Neues zur Katalonien-Krise  (Gelesen 16083 mal)

Offline Paradiesvogel

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Antwort #120 am:
03, November, 2018, 16:37:44
Die ultra-rechte Partei VOX tritt als private Nebenklägerin im Strafprozess auf und hat ebenfalls ihre Strafanträge gestellt. Sie fordert 74 Jahre Haft für jeden Ex-Minister der katalanischen Regionalregierung!
Absurdes Theater.

Offline Paradiesvogel

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Antwort #121 am:
12, November, 2018, 18:53:59
Ehemalige katalanische Amtsträger zur Zahlung von 4,9 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt wegen der Organisation des inoffiziellen Referendums im Jahr 2014 über die Unabhängigkeit Kataloniens.

Der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas, drei seiner Kabinettsmitglieder und sechs weitere Beamte wurden zu 4,94 Millionen Euro für die Organisation der inoffiziellen Abstimmung über die Unabhängigkeitim Jahre  2014 verurteilt.

Mas und die ehemalige Ministerin Joana Ortega, Irene Rigau und Francesc Homs standen 2017 vor Gericht und wurden zu ein bis zwei Jahren Ausschluss von öffentlichen Ämtern und zu Geldstrafen von 24.000 bis 36.000 Euro verurteilt.

Zwar wurden sie vom Obersten Gerichtshof und vom spanischen Obersten Gericht in Katalonien (TSJC) nicht für den Missbrauch von Geldern schuldig gesprochen, doch eine Klage von zwei bürgerlichen Organisationen beim spanischen Rechnungshof endete darin, dass sie der Verwendung öffentlicher Mittel für schuldig befunden wurden für das inoffizielle Referendum am 9. November 2014.
Die ehemaligen Amtsträger boten bereits ihre Häuser als Garantie für einen Teil des im September 2017 geforderten Schadensersatzes von 5,2 Millionen Euro und hatten zuvor im Oktober 2017 2,8 Millionen Euro aus einem Solidaritätsfonds gezahlt, der von unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft geschaffen wurde.

Das Gericht hat seine ursprünglichen Forderungen um 300.000 Euro reduziert.

Das Urteil kann jetzt vor demselben Gericht und vor dem spanischen Obersten Gerichtshof angefochten werden.

In der Tat reagierten Artur Mas und die drei beteiligten ehemaligen Minister am Montagnachmittag mit der Begründung, das Urteil sei "eine rechtliche Unverschämtheit" und sie werden dagegen Berufung einlegen.

(Aus CatalanNews vom heutigen Tage)

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Antwort #122 am:
03, Dezember, 2018, 20:42:52
Vier von neun inhaftierten katalanischen Unabhängigkeitspolitikern im Hungerstreik

"Die inhaftierten ehemaligen Minister Quim Forn und Josep Rull sind in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Gerichtsverfahren gegen Unabhängigkeitsführer zu protestieren, die Anfang 2019 beginnen sollen.

Forn und Rull schlossen sich dem ehemaligen Minister Jordi Turull und dem ehemaligen Aktivisten und jetzigem Abgeordneten Jordi Sànchez an, die nun am dritten Tag ohne Essen sind. Das heißt, vier von neun inhaftierten Anführern befinden sich jetzt im Hungerstreik.

Sie teilten den Gefängnisbehörden mit, dass sie sich im "unbefristeten Hungerstreik" befinden.

Die Anwälte der Politiker erklären, dass sie hervorheben möchten, dass das spanische Verfassungsgericht ihre Fälle beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) "blockiert", indem es Entscheidungen über ihre Berufungen verzögert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte akzeptiert nur Fälle, die den gesamten nationalen Rechtsweg durchlaufen haben.

Forn, ein ehemaliger Innenminister, ist seit mehr als einem Jahr im Untersuchungsgefängnis. Rull, der auch Minister war, verbrachte 2017 einen Monat im Gefängnis und wurde im März letzten Jahres erneut in  Untersuchungshaft genommen." (Freie Übersetzung aus CatalanNews vom heutigen Tage)
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Ich persönlich bin vermutlich ein Weichei, denn ich fühle mich schon nach 1 Tag ohne Essen sehr sehr hungrig und würde so einen Hungerstreik wohl kaum durchhalten. Hoffentlich bewirkt er etwas, denn die spanische Justiz handelt m.E. ostentativ langsam in den angesprochenen Verfahren.





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