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Insel-Boards => Politik & Wirtschaft => Thema gestartet von: Paradiesvogel am 22, März, 2018, 12:42:56

Titel: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 22, März, 2018, 12:42:56
Heute Nachmittag ab 17 Uhr beabsichtigt das Regionalparlament in Katalonien im dritten Anlauf die Wahl eines Regionalpräsidenten.
Vorgeschlagen wird diesmal vermutlich (nach den vorher gescheiterten Versuchen mit Carles Puigdemont im Exil und Jordi Sanchez in U-Haft wegen 'Rebellion') Herr JORDI TURUL, ehemaliger Regierungssprecher in der vorherigen Administration.
Die Eile rührt daher, dass vom Obersten Gericht in Spanien für den morgigen Freitag eine Überprüfung der vorgerichtlichen Maßnahmen gegen 28 Mitglieder der Unabhängigkeitsbewegung geplant ist, auch Jordi Turul wäre betroffen, wobei wiederum U-Haft angeordnet werden könnte.
Im erneuten Haftfalle wäre auch Herr Turul nicht in der Lage gewesen zu seiner für nächste Woche geplanten Wahl persönlich im Parlament zu erscheinen - daher also die auf heute vorgezogene Aktion!

Einzelheiten direkt von der Quelle der o.a. Info hier:

https://elpais.com/elpais/2018/03/22/inenglish/1521706531_271683.html (https://elpais.com/elpais/2018/03/22/inenglish/1521706531_271683.html)

Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 22, März, 2018, 15:39:56
Wenn Jordi Turull also "Glück" hat, könnte er Heute (mit hauchdünner Mehrheit, falls die CUP mitspielt)
zum formal mächtigsten Mann Kataloniens gewählt werden und wird dann schon Morgen
durch eine evtl. Inhaftierung wieder entmachtet?! 

Falls das alles so eintrifft, bin ich auf die (Straßen-)Reaktionen der Unabhängigkeits-befürworter gespannt.
Mir scheint, denen geht langsam die Puste aus...
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 22, März, 2018, 17:00:04
Im ersten Wahlgang konnte Jordi Turull keine Mehrheit bei der Präsidentenwahl erreichen, da sich die CUP (kleine recht fundamentale Linkspartei im Separatistenlager) bei der Abstimmung enthalten hat.
Mal schauen wie es weiter geht.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 22, März, 2018, 17:07:48
Im ersten Wahlgang konnte Jordi Turull keine Mehrheit bei der Präsidentenwahl erreichen, da sich die CUP (kleine recht fundamentale Linkspartei im Separatistenlager) bei der Abstimmung enthalten hat.

Dann ist es für Turull wohl gelaufen. Ohne die 4 benötigten Stimmen der CUP geht nichts!
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 23, März, 2018, 22:30:44
Jordi Turull hätte es für den geplanten morgigen zweiten Wahlgang (mit nur einfacher Mehrheit) evtl. sogar schaffen können, wurde aber heute festgenommen. Gegen ihn und 4 weitere Politiker wurde sofortige Untersuchungshaft angeordnet. Also auch kein zweiter Wahlgang mehr...
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 23, März, 2018, 23:14:41
So ist es, und auch die internationalen Haftbefehle gegen sechs Politiker im Ausland, einschließlich Carles Puigdemont, wurden neu beantragt.
M.E. tut die spanische Zentralregierung alles um den Konflikt am Kochen zu halten. Vermutlich wollen Rajoy & Co auch während der nächsten zwei Monate jede Präsidentenwahl blockieren um Neuwahlen zu erzwingen, von denen man sich wohl ein 'genehmeres' Ergebnis erhofft.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 24, März, 2018, 17:20:36
Immerhin, es gibt noch "ein paar" aktive Befürworter der Unabhängigkeits-bestrebungen:

Zitat
Tausende demonstrieren für Separatisten

In der spanischen Region Katalonien sind am Abend Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie protestierten gegen die Haftbefehle gegen mehrere Politiker der Unabhängigkeitsbewegung. [..] Dabei kam es zu Rangeleien, die Polizei setzte Tränengas ein.  / Quelle:  https://www.tagesschau.de/ausland/katalanen-109.html
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 25, März, 2018, 13:21:50
http://www.mallorcazeitung.es/lokales/2018/03/25/kataloniens-ex-prasident-puigdemont-deutschland/58539.html (http://www.mallorcazeitung.es/lokales/2018/03/25/kataloniens-ex-prasident-puigdemont-deutschland/58539.html)

Anscheinend wird er wohl an Spanien ausgeliefert werden. Ausgerechnet von Deutschland - mal gespannt wie meine Nachbarn in Katalonien mich begrüßen werden  :-?
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 25, März, 2018, 14:46:27
Die Finnen waren ihm kurz vorher auch schon auf den Fersen, er konnte dort nur mit knapper Not entkommen:

Finnland erklärt sich zu Verhaftung Puigdemonts bereit / Stand: 24. März 2018, 18:06 Uhr   (http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/katalonien-carles-puigdemont-finnland-verhaftung)

Für mich ist Puigdemont ein politisch Verfolgter, man sollte ihm das Recht auf Asyl gewähren.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 25, März, 2018, 15:12:08
Genau! Ich habe diese Forderung auf politisches Asyl sowohl an das Kanzleramt geschrieben als auch in deutschen Medienberichten entsprechend kommentiert.
In Spanien könnte Puigdemont wegen seltsamer Strafgesetze länger in Haft kommen als ein Mörder in Deutschland!
Dabei hat er lediglich versucht den Willen seiner Wähler umzusetzen, wie auch immer man dazu stehen mag.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 25, März, 2018, 15:52:21
https://steemit.com/deutsch/@lawking/politisches-asyl-fuer-carles-puigdemot-fordern (https://steemit.com/deutsch/@lawking/politisches-asyl-fuer-carles-puigdemot-fordern)

Mein Beitrag, ohne zu wissen ob es helfen wird...
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Spezies8472 am 25, März, 2018, 16:06:02
Paradiesvogel:
das Politische Asyl kann er selbst versuchen in Deutschland zu bekommen, genau so wie die politisch verfolgten aus der Türkei. Selbes Argument: Aufgrund einer politisch anderen Meinung wandern sie, wie Puigdemont, für viele Jahre in den Knast. Ergo könnte Puigdemont durchaus selbst politisches Asyl beantragen.
Gruss
die Spezies
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 25, März, 2018, 16:13:17
Ich weiß, Spezies, aber ich möchte ihn dabei unterstützen und andere ebenso dazu motivieren.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 25, März, 2018, 16:23:44
das Politische Asyl kann er selbst versuchen in Deutschland zu bekommen, genau so wie die politisch verfolgten aus der Türkei. Selbes Argument: Aufgrund einer politisch anderen Meinung wandern sie, wie Puigdemont, für viele Jahre in den Knast. Ergo könnte Puigdemont durchaus selbst politisches Asyl beantragen.

(Poitisches) Asyl kann jeder beantragen, in diesem Fall wäre es allerdings wichtig, dass man es ihm auch gewährt!  ;)

Z.Zt. befindet sich Puigdemont in der JVA Neumünster.

Zitat
Die Generalstaatsanwaltschaft prüfe derzeit, wie lange Puigdemont auf der Basis des am Freitag erlassenen, europäischen Haftbefehls in Gewahrsam bleiben könne. Eine Entscheidung darüber werde vermutlich erst am Montag fallen. Quelle: Focus (https://www.focus.de/politik/ausland/an-grenze-zu-daenemark-deutsche-polizei-nimmt-ehemaligen-katalanischen-regionalpraesidenten-puigdemont-fest_id_8666899.html)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Spezies8472 am 25, März, 2018, 16:28:09
Wenn Puigdemont nicht ganz dumm ist, beantragt er auch das politische Asyl. Sonst wandert er, bei Auslieferung für viele Jahre in den Kahn. Darauf hat er, glaube ich, kein Bock
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: mmueller52 am 25, März, 2018, 18:34:47
Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum ausgerechnet in einem Mallorca-Forum Partei für Puigdemon genommen wird. (Hier haben wir den Sprachenstreit, der von Seiten der Katalanbefürworter aus ähnlichen nationalen Egoismen heraus geführt wird; aber das ist eine andere Geschichte.)
Separatismusbestrebungen sind immer rückwärts gewandt und haben meiner Meinung nach in Zeiten eines vereinten Europa keinen Platz. Ein unabhängiges Katalonien wäre automatisch raus aus der EU. (In diesem Zusammenhang auf den Brexit und seine Folgen hinzuweisen ist hoffentlich nicht extra nötig.) Überspitzt ausgedrückt: hier wird ein Status angestrebt, den Deutschland zuletzt vor 1834, vor der Gründung des Deutschen Zollvereins hatte: Kleinstaaterei mit Schlagbäumen allerorten, zig verschiedenen Währungen etc. Kann das im Ernst eine Zukunftsvision sein?
Über Rajoys harte Maßnahmen kann man geteilter Meinung sein, aber Puigdemon hat nun einmal ganz klar gegen die Verfassung verstoßen. Mein Mitleid mit diesem Herrn hält sich in Grenzen.
Gruß Martin
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: jobaer am 25, März, 2018, 19:10:12
Ich schließe mich "MM52"-Beitrag an und finde aus rechtlicher Sicht die Verhaftung richtig, die meisten von uns sind doch wohl "Gäste"hier und da sollte man sich meinungsmäßig etwas zurück halten
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Hartmut am 25, März, 2018, 20:00:13
Schon Blöd das Deutschland da jetzt rein gezogen wird, wäre besser man hätte ihn nicht angehalten. Die Mallorquiner sind eher auf Seite der Katalanen.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Spezies8472 am 25, März, 2018, 20:01:28
Naja, warum sollte man hier keine Meinung äussern dürfen. In dem anderen Treat, was das Tema betraf, wurde das Grundtema schon ausdiskutiert. Meiner Meinung hätte Rajoy das Votum durchgehen lassen sollen. Katalonien einschliesslich Puigdemont hätten ruckzuck festgestellt, das ne Seperation ganz schön Sch.... ist. Das Betriebe, Banken, etc abwandern. Das das reiche Katalonien, schlagartig die Wirtschaft verliert. Brexit England wird auch schauen. Es sei den, die EU kommt denen entgegen und gibt denen nen Sonderstatus, aus eigenen Interessen. Der Türkei räumt man, aufgrund des Flüchtlingspakt, dieses auch ein. Erdogan hebelt die Demokratie aus, EU schsut zu. Desweiteren soll ein neuer Pakt ausgehandelt werden. Rüstung seitens Dland fliesst weiter. Nicht umsonst wurde der Reporter Denis Yücel freigelassen. Man muss sich fragen, ob die EU unter anderen in dieser Frage, noch glaubwürdig ist. Ich bin pro EU, aber was teils momentan läuft, weiss ich nicht, ob das in die richtige Richtung steuert. Oder ob die EU von einigen Despoten mit dem Nasenring durch die Manege gezogen wird.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: mmueller52 am 25, März, 2018, 20:09:35
Schon Blöd das Deutschland da jetzt rein gezogen wird, wäre besser man hätte ihn nicht angehalten. Die Mallorquiner sind eher auf Seite der Katalanen.
Zumindest im Herbst, als die Krise begann, war das nicht so. Damals waren es laut einer Umfrage gerade mal 10%, die auf der Seite der Separatisten standen. Das mag sich, provoziert durch die harte Reaktion aus Madrid, mittlerweile geändert haben. Mir stehen keine aktuellen Zahlen zur Verfügung.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 25, März, 2018, 20:49:09
In Barcelona knallt es:

Warnschüsse bei Demonstration für Puigdemont / Quelle: SPON (http://www.spiegel.de/politik/ausland/barcelona-demonstration-fuer-carles-puigdemont-polizei-schiesst-in-die-luft-a-1199812.html)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: margit am 26, März, 2018, 16:43:51
Könnte ich in den Presseberichten nicht finden.
In Dänemark gabs ja anscheinend keinerlei Probleme bei der Durchreise
Was wollte Herr P. Überhaupt In D ?
Warum geht man ( er ) so ein Risiko ein, wenn nicht vorher klar ist, ob D einen Haftbefehl/Auslieferung praktizieren wird oder nicht ?  :-?

Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Spezies8472 am 26, März, 2018, 17:00:29
margit:
war doch in Finnland und wollte zurück zu seinem Exil. Mal schauen, ob Deutschland nun ausliefert oder ob es keinen Grund dafür nach deutschem Recht gibt. Wenn Deutschland ausliegert, könnte es auch zu Anfeindungen auf Deutsche in Katalonien geben. Momentan kocht die Volksseele....
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 26, März, 2018, 17:08:49
Um der 'kochenden' Volksseele nicht zum Opfer zu fallen, werde ich mich erst einmal als Schweizer ausgeben und in die Berge flüchten:

https://steemit.com/landscapephotography/@lawking/siurana-mountain-jewel-gebirgsjuwel-in-catalonia-spain-en-de (https://steemit.com/landscapephotography/@lawking/siurana-mountain-jewel-gebirgsjuwel-in-catalonia-spain-en-de)

Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 26, März, 2018, 17:57:52
Könnte ich in den Presseberichten nicht finden.
In Dänemark gabs ja anscheinend keinerlei Probleme bei der Durchreise
Was wollte Herr P. Überhaupt In D ?
Warum geht man ( er ) so ein Risiko ein, wenn nicht vorher klar ist, ob D einen Haftbefehl/Auslieferung praktizieren wird oder nicht ?  :-?

Finnland, Schweden und Dänemark haben bei Puigdemonts Durchreise Richtung Belgien vermutlich gekniffen!
Die Deutschen haben sich "den Schuh" dann angezogen, und sich damit (politisch, moralisch) selbst ins Knie geschossen.

Nun findet uns mal wieder niemand mehr gut!  :'(
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 26, März, 2018, 19:35:20
Ich möchte hier auf eine Kolumne von Jakob Augstein (https://de.wikipedia.org/wiki/Jakob_Augstein) aufmerksam machen.

Ein Zitat daraus:

"Die Festnahme Puigdemonts ist eine Schande. Für Spanien. Für Europa. Für Deutschland."

Hervorragend geschrieben! Wer den gesamten Artikel lesen möchte: http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-asyl-fuer-carles-puigdemont-kolumne-von-jakob-augstein-a-1199867.html



Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: herbstzeit am 27, März, 2018, 00:39:21
Ich möchte an dieser Diskussion nicht mehr teilnehmen, jedoch die Äußerungen mmueller52's umfänglich teilen und glaube außerdem, dass Herr Hartmut wenig Ahnung von dem mallorquinisch/katalanischen Verhältnis hat. 
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Spezies8472 am 27, März, 2018, 07:30:21
Moin Herbstzeit,
das ist schade, das du nicht mehr teilnehmen möchtest. Grade weil du die hiesigen politischen Zusammenhänge gut kennst.

mmueller52: Absolut, genau meiner Meinung. Rajoy hätte Volksabstimmung einfach laufen lassen sollen, Ergebniss wäre anders ausgefallen. Puigdemont hätte dann warscheinlich verkünden müssen: ja, dann halt eben nicht. Tema " Seperation" wäre dann im Sande verlaufen. Aber so, beim dem Handeln von Rajoy, wurde und wird das Volk aufgewiegelt und " die Abspaltung" ist das Ventil der Unzufriedenheit.

Hartmut: Du hast echt keinen Plan. Mit den Mallorquinern, mit denen ich mich unterhalte, sehen diese Politik der Separation und Tema Puigdemont negativ. Ach ja, Deutschland war dazu verpflichtet Puigdemont festzunehmen, " Rechtslage". Der Europäische Haftbefehl wurde wieder aktiviert. Tagesschau und Heute haben ne gute App, da wird alles gut erklärt.

die Spezies
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 29, März, 2018, 11:37:13
Gestern hat das Regionalparlament in Katalonien mit der knappen Mehrheit der drei Unabhängigkeitsparteien Resolutionen beschlossen welche die 'politischen Rechte für Menschen im Exil oder in Haft' stärken sollen. Danach sollen also auch solche Menschen Funktionsträger im Parlament sein können, d.h. insbesondere auch ins Präsidentenamt gewählt werden können.[Quelle: EL PAIS vom 29.3.2018]
Dies war nach der bisherigen Rechtslage nicht möglich wegen der Pflicht zur persönlichen Anwesenheit im Parlament während der Wahl. Entsprechende Änderung der Gesetze wird nun ebenfalls erwartet.
Ob das spanische Verfassungsgericht dabei mitspielen wird, dürfte unwahrscheinlich sein.

Im Gegenzug kamen von den Oppositionsparteien Vorschläge, die übergangsmäßig auf eine 'Regierung der nationalen Einheit' (also super GroKo) abzielen um den Stillstand zu überwinden.

Wenn nichts dergleichen fruchtet, läuft es wohl auf Neuwahlen in zwei Monaten hinaus.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Hartmut am 29, März, 2018, 14:00:20
Stimmt ich habe keine Ahnung, davon aber ganz viel. :D

Ich war am 01. Oktober in Sant Juan, und mein Freund und, Vermieter Juan Company Roig, 60 Jahre alt und Ureinwohner war für die Separatisten, und Puigdemont, obwohl er ja nicht abstimmen konnte. In 9 Tagen sehe ich ihn wieder und er wird dann auch wissen wo Schleswig-Holstein ist.
Er hat zum Glück ein großes Herz und wird mir nicht die Schuld für die Verhaftung geben.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Ratze am 29, März, 2018, 14:11:00
Wär ja auch weit hergeholt!
 ;)
Rainer
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: herbstzeit am 29, März, 2018, 17:34:04
....und Ureinwohner war für die Separatisten, und Puigdemont, obwohl er ja nicht abstimmen konnte.

Mallorquiner gegen das Referendum für die Unabhängigkeit:  51%
Mallorquiner gegen die Unabhängigkeitserklärung:  63%
Mallorquiner gegen die Unabhängigkeit der Balearen: 80%
Mallorquiner gegen die Integrierung der Balearen in die möglichen "katalanischen Länder": 71%

Quelle (https://ultimahora.es/noticias/local/2017/10/15/299495/rechazo-mayoritario-independencia-catalunya-entre-ciudadanos-mallorca.html)
 
In 9 Tagen sehe ich ihn wieder und er wird dann auch wissen wo Schleswig-Holstein ist.
Bleibt abzuwarten..... :-?
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 02, April, 2018, 17:38:39
Aktuelles zum Puigdemont-Verfahren aus 'ZEIT online':

http://www.zeit.de/news/2018-04/02/juristische-entscheidung-im-fall-puigdemont-rueckt-naeher-180402-99-725069 (http://www.zeit.de/news/2018-04/02/juristische-entscheidung-im-fall-puigdemont-rueckt-naeher-180402-99-725069)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 03, April, 2018, 11:50:38
"Sie" werden "ihn" wohl ausliefern: http://www.spiegel.de/politik/ausland/carles-puigdemont-staatsanwaltschaft-beantragt-auslieferung-nach-spanien-a-1200986.html

Und in Palma hat sich bereits "jemand" bedankt: https://mallorcamagazin.com/nachrichten/politik/2018/04/02/61623/polemisches-danke-deutschland-wegen-puigdemont.html
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 03, April, 2018, 12:17:49
Wird noch etwas dauern bis wir Klarheit haben. Nun ist erst einmal das Oberlandesgericht Schleswig mit der genauen Prüfung des Falls befasst und wird höchstwahrscheinlich von Spanien weitere Einblicke in die Ermittlungsakten fordern.
Sollte das OLG die Auslieferung beschließen, bleibt Herrn Puigdemont noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht.
Da die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig allerdings die Fluchtgefahr bestätigt hat, wird voraussichtlich vom OLG ein Fortbestand der Haft angeordnet werden.
Jedenfalls wird Carles Puigdemont in diesem beschränkten Verfahren eine so faire und unabhängige Behandlung erfahren, wie sie in Spanien für ihn kaum zu erwarten ist.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Hartmut am 03, April, 2018, 13:06:48
Die Dänen waren schlau, die haben ihn nicht erwischt, wollten sich aber nur raushalten. Jetzt haben wir den schwarzen Peter.
Mir ist es egal ob er schuldig ist oder nicht, umgebracht hat er keinen. Das ist allein eine spanische Angelegenheit.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Ratze am 03, April, 2018, 14:01:43
Mal zum Vergleich:

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen [...]wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.


§ 81 StGB! Gibt es also auch in Deutschland, auch wenn es nicht Rebellion heißt!
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 03, April, 2018, 14:17:52
@ratze: "...mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt... ist der entscheidende Unterschied.
Die spanische 'Rebellion' enthält keinerlei Gewaltelement und ist von den Engländern als Kolonialmacht abgeschrieben worden, die 'Rebellion' auch als friedlichen Widerstand (siehe Ghandi in Indien) in ihren Kolonien strafverfolgten (nicht aber in England selbst).
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Ratze am 03, April, 2018, 15:05:39
Artículo 472. Son reos del delito de rebelión los que se alzaren violenta y públicamente
Also wird auch im spanischen Strafgesetzbuch von Gewalt gesprochen!
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 03, April, 2018, 17:02:00
Da hast du allerdings recht, Ratze.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Sunny44 am 03, April, 2018, 17:58:30
Rajoys Verhalten gegenüber Puigdemont ist totalitär und eindeutig politisch motiviert.
Die Verfassung wird in dem Fall als Alibi bemüht, weil Madrid damit in der Vorhand ist.
So sind Franco (damals) und Erdogan (heute) auch mit politischen Gegnern verfahren.
Und Merkel-Deutschland macht gerne mit, um der Süd-EU gefällig zu sein ...
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Hartmut am 03, April, 2018, 18:40:44
Ich hoffe das Mallorca Forum bleibt weiterhin unpolitisch, ansonsten bin ich hier sofort weg.
AfD Freunde können sich weiterhin bei Facebook heiß machen, bitte nicht hier.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 03, April, 2018, 19:03:59
Ich hoffe das Mallorca Forum bleibt weiterhin unpolitisch, ansonsten bin ich hier sofort weg.
AfD Freunde können sich weiterhin bei Facebook heiß machen, bitte nicht hier.

Hartmut, ich glaube du bist der Erste, der diese Partei in diesem Thread ins Spiel bringt. Es zwingt dich doch keiner in der Rubrik 'Politik und Wirtschaft' zu lesen oder mitzumachen, wenn dich Politik nicht interessiert.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: herbstzeit am 03, April, 2018, 20:41:38
Rajoys Verhalten gegenüber Puigdemont ist totalitär und eindeutig politisch motiviert.
Die Verfassung wird in dem Fall als Alibi bemüht, weil Madrid damit in der Vorhand ist.
So sind Franco (damals) und Erdogan (heute) auch mit politischen Gegnern verfahren.
Und Merkel-Deutschland macht gerne mit, um der Süd-EU gefällig zu sein ...

Sorry, was soll dieser Blödsinn? Oder leben wir mittlerweile in gesetzesfreiem Raum? Oder in der Anarchie, wo jeder machen kann, wie es ihm gerade in den Kram passt?
Kennst Du die spanische Verfassung? Dann ist sie für Dich Müll, oder wie darf man Deine Äußerungen verstehen?

Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: herbstzeit am 03, April, 2018, 20:43:32
Ich hoffe das Mallorca Forum bleibt weiterhin unpolitisch, ansonsten bin ich hier sofort weg.
AfD Freunde können sich weiterhin bei Facebook heiß machen, bitte nicht hier.

Uiuiui..., der Herr Hartmut droht, uns zu verlassen!!  :o 
Wir werden untröstlich sein, nach 42 so unglaublich wertvollen Beiträgen......

OMG  >:(
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 04, April, 2018, 16:44:52
Ich hoffe das Mallorca Forum bleibt weiterhin unpolitisch, ansonsten bin ich hier sofort weg.
AfD Freunde können sich weiterhin bei Facebook heiß machen, bitte nicht hier.

Uiuiui..., der Herr Hartmut droht, uns zu verlassen!!  :o 
Wir werden untröstlich sein, nach 42 so unglaublich wertvollen Beiträgen......

OMG  >:(

Hartmut = gesagt - getan! Respektvoller Gruß!  :-h
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 05, April, 2018, 19:52:14
Zitat
Ex-Katalonien-Premier Puigdemont unter Auflagen in Deutschland frei / Quelle: Mallorca Zeitung (http://www.mallorcazeitung.es/lokales/2018/04/05/ex-katalonien-premier-puigdemont-auflagen/58846.html)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 05, April, 2018, 21:24:46
Die Entscheidung des OLG hat einige weit reichende Auswirkungen die zu Gunsten von Carles Puigdemot laufen:

1. Der Tatbestand der 'Rebellion' ist nach vergleichbarem deutschen Recht nicht erfüllt, so dass auf dieser Basis keine Auslieferung erfolgen kann.
Sollte eine Auslieferung gleichwohl aufgrund des deutlich schwächeren Tatbestandes der 'Veruntreuung öffentlicher Gelder' erfolgen, dürfte Herr Puigdemont in Spanien nicht mehr wegen der härteren 'Rebellion' angeklagt und verurteilt werden. Heißt im Klartext: dieser Vorwurf ist weg und das entsprechend harte Strafmaß ebenfalls!

2. Eine weiterhin denkbare Auslieferung wegen der angeblichen Untreue könnte erfolgen, aber hierzu will das OLG noch eingehende Darlegungen und Beweise der spanischen Justiz haben, die diese Vorwürfe überhaupt belegen.

Alles in allem ein sehr ordentlich und rechtsstaatlich durchgeführtes Verfahren seitens der deutschen Justiz.

3. Wegen des geringeren verbleibenden Tatbestandes wurde die Haft unter Auflage einer Kaution von 75.000 Euro aufgehoben. Puigdemont darf die BRD nicht verlassen und muss sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 05, April, 2018, 21:46:43
Danke für die Auswertung!!  :-bd
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Nunki am 05, April, 2018, 23:05:51
Ja, bei uns heißt der Auslieferungsgrund `Hochverrat`. Der Grund ist nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der Gewalt fehlt.

Zitat: "Das OLG verwies darauf, dass es nach den vom Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall aufgestellten Grundsätzen für die Verwirklichung des Gewaltbegriffs nicht ausreiche, „dass ein Täter Gewalt androht oder anwendet, um ein Verfassungsorgan zu einem erstrebten Handeln zu veranlassen“. " Quelle:https://www.tagesspiegel.de/politik/haftverschonung-fuer-katalanen-puigdemont-kommt-frei-darf-deutschland-aber-nicht-verlassen/21147074.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/haftverschonung-fuer-katalanen-puigdemont-kommt-frei-darf-deutschland-aber-nicht-verlassen/21147074.html)

Erklärung Hochverrat: https://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat (https://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat)
Damit muss sich der spanische Staat abfinden, dass Rebellion nicht gleich Hochverrat ist und muss die Folgen des europäischen Haftbefehls tragen , in dem nun in Spanien keine Anklage wegen der Rebellion erfolgen darf.

Ich bin von Herzen froh, dass die deutsche Justiz sich unbeeinflussbar durch Regierungskreise gezeigt hat und ein Vertrauen in die deutsche Justiz gerechtfertigt ist.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Prensal Blanc am 06, April, 2018, 09:26:15
Ja, bei uns heißt der Auslieferungsgrund `Hochverrat`. Der Grund ist nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der Gewalt fehlt.

Und DAS war vermutlich allen beteiligten Mitgliedstaaten (und Juristen  ;) ) schon lange klar. Möglicherweise erfolgte der Zugriff deshalb auch (erst) in Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass alle maßgeblichen Stellen stets über den jeweiligen Aufenthaltsort bestens informiert waren.  :D
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: margit am 06, April, 2018, 16:29:05
Inzwischen Ist die  $-) Kaution hinterlegt und Herr P. Wieder Auf freiem Fuß ....
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 06, April, 2018, 17:00:54
Etwas Unterstellung und Spekulation zum Wochenende:

Ich unterstelle einmal, dass die spanische Zentralregierung daran interessiert ist, dass Herr Puigdemont entweder langjährig hinter Gitter kommt oder langjährig im Ausland bleibt.
BEIDES ist unmöglich, sollte Deutschland ihn aufgrund der einzig verbliebenen 'Veruntreuung öffentlicher Gelder' nach Spanien ausliefern.
Wegen 'Rebellion' könnte er in diesem Falle in Spanien nach den Grundsätzen des Auslieferungsrechts nicht mehr belangt werden (siehe meine Zusammenfassung oben), und für die Untreue (falls überhaupt bewiesen) kämen de facto 'nur' ein paar Jährchen Haft in Betracht.

Im Interesse der spanischen Regierung liegt daher eher, dass vom zuständigen OLG KEINE Auslieferung auf Basis der Untreue anerkannt wird.
Ich spekuliere ferner, dass Spanien vielleicht sogar den EU Haftbefehl (erneut!) fallen lässt und damit das Auslieferungsersuchen gegenstandslos macht.

In diesen beiden Fällen, also ohne Auslieferung, würde der spanische Haftbefehl wieder alleine Gültigkeit haben und auch dort nach spanischem Recht ein Prozess wegen 'Rebellion' gegen Herrn Puigdemont wieder möglich werden.
Vermutlich würde dann Herr Puigdemont im Ausland bleiben, und Spanien hätte wenigstens seine langfristige Abwesenheit erreicht.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 06, April, 2018, 21:00:01
Inzwischen Ist die  $-) Kaution hinterlegt und Herr P. Wieder Auf freiem Fuß ....


Unglaublich:

Puigdemont bezahlte Kaution mit selbstgemaltem 75.000-Catalano-Schein

Zitat
Schleswig (dpo) - Kein Problem für ihn! Der frühere katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat seine Kaution von 75.000 Euro bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein offenbar mit einem selbstgemalten 75.000-Catalano-Schein in bar bezahlt. Damit stand seiner heutigen Freilassung nichts mehr im Wege.
Den riesigen bunten Geldschein der eigenständigen katalanischen Währung hatte Puigdemont zuvor in seiner Gefängniszelle in Neumünster gemalt.
Da der Wechselkurs des Catalano zum Euro laut der zwischenzeitlich in einer Gefängniszelle in Neumünster angesiedelten unabhängigen katalanischen Zentralbank exakt 1,0 beträgt, ist der offene Betrag damit beglichen.

Quelle: http://www.der-postillon.com/2018/04/puigdemont-catalano.html

   \m/

@Paradiesvogel, Prensal Blanc, Nunki:  :-bd
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 06, April, 2018, 23:49:55
200.000 deutsche Geiseln und kein deutsches Bier mehr!  So geht's auch:

Der spanische Radio-Journalist Federico Losantos hat die deutsche Justiz nach der Entscheidung im Fall Puigdemont scharf attackiert. „Die Entscheidung ist typisch für protestantischen Rassismus gegenüber katholischen Ländern“, so Losantos in einem Beitrag für seinen Verlag. Er schlägt zudem vor, die Aktion nicht auf sich beruhen zu lassen. „In Bayern können sie damit anfangen, ihre Brauereien zu schließen. Natürlich schlage ich vor zu reagieren. Auf den Balearen haben wir 200.000 deutsche Geiseln.“ Losantos bezieht sich hierbei auf die hohe Zahl deutsche Auswanderer und Touristen, die jährlich ihre Ferien auf den spanischen Inseln im Mittelmeer verbringen.



Und hier der ganze Artikel aus dem MERKUR:

https://www.merkur.de/politik/puigdemont-nach-freilassung-kaempferisch-zr-9758545.html?cmp=defrss (https://www.merkur.de/politik/puigdemont-nach-freilassung-kaempferisch-zr-9758545.html?cmp=defrss)

Zum Glück fahre ich bald nach Katalonien und kann mich in den Bergen verstecken oder werde von meinen bäuerlichen katalanischen Nachbarn vor der Geiselnahme beschützt  :) ;)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: colau am 07, April, 2018, 06:16:13
Puigdemont muss für die Haftverschonung fünf Auflagen des Oberlandesgerichts Schleswig erfüllen:

- Er darf die Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen.
- Er muss jeden Wechsel des Aufenthalts mitteilen.
- Er muss eine Sicherheitsleistung von 75.000 Euro hinterlegen – in bar,
in Form von Wertpapieren oder einer Bürgschaft.
Diese wurde von der separatistischen Organisation ANC (Katalanische Nationalversammlung) aus der
 sogenannnten „Solidaritätskasse“ der ANC  und des Kulturvereins Omnium Cultural bezahlt.
- Er muss sich einmal wöchentlich bei der Polizei in Neumünster melden.
- Er hat Ladungen des Generalstaatsanwalts und des Oberlandesgerichts Folge zu leisten.
 Quelle: https://www.shz.de/19506366 ©2018
https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/carles-puigdemont-ist-wieder-auf-freiem-fuss-und-will-nach-berlin-id19506366.html (https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/carles-puigdemont-ist-wieder-auf-freiem-fuss-und-will-nach-berlin-id19506366.html)

Der Fall Puigdemont: So geht es jetzt juristisch weiter

https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/der-fall-puigdemont-so-geht-es-jetzt-juristisch-weiter-id19513586.html (https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/der-fall-puigdemont-so-geht-es-jetzt-juristisch-weiter-id19513586.html)

Wie am Freitagnachmittag bekannt wurde, erwägt das Oberste Gericht Spaniens im Zusammenhang mit der angestrebten Auslieferung des katalanischen Separatisten-Führers wohl eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Man wolle möglicherweise ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen einreichen, sagte ein Sprecher des Obersten Gerichts in Madrid am Freitag. Der zuständige Ermittlungsrichter Pablo Llarena werde darüber in den nächsten Tagen entscheiden, hieß es.
 – Quelle: https://www.shz.de/19513586 ©2018
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Nunki am 07, April, 2018, 22:33:00
Im Tagesspiegel ist es nochmal und wie ich finde, gut erklärt.   
Zitat: "Das Gericht begründete dies damit, dass Puigdemont zwar die Gewalttätigkeiten zuzurechnen seien, die beim Referendum im vergangenen Oktober über Spanien hinaus Aufsehen erregt hatten. Diese Gewalttätigkeiten aber seien nach Art, Umfang und Wirkung nicht geeignet gewesen, die Zentralregierung in Madrid derart unter Druck zu setzen, dass sie sich „zur Kapitulation vor der Forderung der Gewalttäter“ gezwungen gesehen hätte." Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/puigdemont-auf-freiem-fuss-zeitpunkt-fuer-einen-dialog-ist-gekommen/21149520.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/puigdemont-auf-freiem-fuss-zeitpunkt-fuer-einen-dialog-ist-gekommen/21149520.html)

Puigdemont bot heute der Zentralregierung die Bereitschaft zum Dialog an. Warten wir ab, wie sich Präsident Rajoy positioniert.

Hätte der spanische Staatschef Rajoy das im Jahre 2006 vereinbarte Abkommen mit den Katalanen nicht torpediert, herrschte dort Ruhe. Seine Sturheit seit Jahren gegenüber der katalanischen Bemühung auf mehr Selbstverwaltung und größere Steuerhoheit hat erst zur Zuspitzung beigetragen. Rajoy unterlief die für beide Seiten zufriedenstellenden Verträge mit allen Auswirkungen, die sich nun zeigen. Wenn die spanische Regierung  Klugheit praktizieren wollte, käme sie zu dem ehemaligen Abkommen zurück, das bis 2010 gültig war.

Rajoy wäre gut beraten, eine Einsichtsfähigkeit zu zeigen. Ein Staatschef, der selbst von Korruptionsvorwürfen betroffen ist.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: herbstzeit am 08, April, 2018, 14:56:05
Hätte der spanische Staatschef Rajoy das im Jahre 2006 vereinbarte Abkommen mit den Katalanen
,zwischen José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE), und Artur Mas, líder de Convergència i Unió (CiU).

Rajoy's erste Amtshandlung war das Torpedieren des Abkommens...
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: mitglied11094 am 09, April, 2018, 08:14:32
Ich wundere mich immer wieder, mit welchem Dilettantismus (nicht nur) in Spanien Politik betrieben wird.
Offensichtlich waren sowohl Puigdemont von seiner Verhaftung als auch die Zentralregierung von der gerichtlichen Feststellung der Fragwürdigkeit des internationalen Haftbefehls völlig überrascht. Hätte man aber beides im Vorhinein einkalkulieren können und müssen.

Nun wird Rajoy von allen Seiten zu mehr Dialog- und Kompromissbereitschaft aufgefordert. Aber ist er dazu überhaupt in der Lage? Ich bezweifel das. Nicht nur wegen seiner eigenen politischen Inkompetenz, sondern weil er zu vielen Starrköpfen im Hintergrund gerecht werden muss.
In der PP gibt es noch immer die alten Francoerben, für die der Zentralstaat elementarer Teil ihrer Ideologie ist. Gleichzeitig graben die Ciudadanos den Altkonservativen mit ihrer strikten Ausrichtung die Wählerstimmen ab. Beide Kräfte muss Rajoy berücksichtigen. Da bleibt dann nicht mehr viel Spielraum für Kompromisse.

Damals konnte Rajoy das Abkommen aus einer Position der Stärke heraus gerichtlich aufheben lassen. Heute versucht er, sich in einer Position der Schwäche mit seiner Minderheitsregierung durch die ganze Problematik tu lavieren. Und da scheinen die Staatsjuristen inzwischen die einzigen zu sein, die noch so agieren, wie er es gerne möchte.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: herbstzeit am 10, April, 2018, 10:55:10
Felipe Gonzales: "Puigdemont ist kein politischer Flüchtling; er ist der Kapitän der Costa Concordia"...

Artikel (https://www.msn.com/es-es/noticias/espana/felipe-gonz%C3%A1lez-%E2%80%9Cpuigdemont-no-es-un-exiliado-pol%C3%ADtico-es-el-capit%C3%A1n-del-costa-concordia%E2%80%9D/ar-AAvDNs3?li=BBpmbhJ) (spanisch)

Außerdem würde er begrüßen die sich in U-Haft befindenden Angeklagten, bis zu einer Urteilsverkündung, in Freiheit zu lassen.

Ich kann ihm in beiden Äußerungen nur zustimmen.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 19, April, 2018, 13:50:43
Zurzeit ist alles ruhig in Katalonien, zumindest im Hinterland, wo ich mich gerade bewege.
In unserem Dörfchen hängen entlang der Straße und an vielen Häusern die gelben Fähnchen "Freiheit für die politischen Gefangenen". (Das Polizeiauto im Hintergrund auf dem Foto passt wohl auf, dass keiner die Fähnchen abreißt  ;)) Nachher fahre ich mal in die Stadt und spreche dort mit den Leuten.

http://up.picr.de/32440641do.jpg[/img]](http://up.picr.de/32440641do.jpg) (http://[img width=500 height=281)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 20, April, 2018, 10:47:27
Gestern war ich in REUS, der Heimatstadt Gaudis, und empfand auch dort die Stimmung frühlingshaft entspannt. Die Leute gehen ihren täglichen Geschäften nach und haben auch nicht mehr ein so großes Bedürfnis über den Konflikt zu reden. Es scheint mir eine resignierte Stagnation eingetreten zu sein, nachdem auch im Parlament die Wahl eines neuen Regionalpräsidenten auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

In EL PAIS lese ich heute, dass der spanische Finanzminister Christobal Montoro vom Obersten spanischen Gericht um eine Erklärung zum Fall der angeklagten katalanischen Politiker gebeten wurde. Es geht um den gegen diese erhobenen Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit dem Referendum.

Finanzminister Montoro behauptet bis heute, es seien keinerlei öffentliche Gelder für das Referendum verwendet worden und steht damit im krassen Widerspruch zur spanischen Staatsanwaltschaft nach deren "Schätzungen" bis zu 1,9 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Referendum ausgegeben, also "veruntreut", wurden. So seien allein für die Unterbringung und Betreuung ausländischer Beobachter stolze 14.000 Euro aufgewendet worden!

Madre Mia, welch ungeheuerliche Summen! Was sagen wir da bloß zum korruptiven Versenken vieler hunderter Millionen Euro durch deutsche Politiker allein schon beim Berliner Flughafen?  :D

Selbst PM Rajoy hatte über Monate öffentlich erklärt, es sei 'kein einziger öffentlicher Euro' für das Referendum verwendet worden.
Nun hat das Oberste spanische Gericht also dieses Dilemma, denn es soll dem mit dem EU-Haftbefehl für Puigdemont zuständigen deutschen OLG Beweise für die angebliche Veruntreuung nachreichen, da bei deutschen Gerichten nun einmal Fakten und keine Schätzungen zählen.

Bleibt weiter unterhaltsam!
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 06, Mai, 2018, 21:40:46
Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien wollen nach wie vor Carles Puigdemont zum Präsidenten wählen, ersatzweise den inhaftierten Jordi Sanchez.
Das soll bis etwa Mitte Mai geschehen. Die Lage hat sich insoweit verändert als die Verabschiedung einer Gesetzesreform durch das katalanische Parlament am letzten Freitag nun die Wahl des Regierungschefs in Abwesenheit des Kandidaten gestattet.

Madrid hatte die Separatisten zuvor jedoch gewarnt, man werde auch in Zukunft jeden Versuch einer Wahl eines nicht anwesenden Kandidaten gerichtlich anfechten.

Wird bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, dann kommt es zu Neuwahlen. Einen solchen Schritt wollen aber viele Unabhängigkeitsbefürworter aus Angst vor einem Verlust ihrer Mehrheit im Parlament vermeiden.

Der UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit warnte Madrid vor Anklagen wegen eines Volksaufstands. Der Vorwurf der Rebellion könne Haftstrafen von bis zu 30 Jahren nach sich ziehen, teilte David Kaye vom UN-Menschenrechtsbüro in Genf mit. Sofern es nicht um Fälle von Gewalt oder der Anstiftung zur Gewalt gehe, entstünden "ernsthafte Gefahren" für die Meinungsfreiheit.

(Quelle zu o.a.: 'Tagesschau.de') und hier der vollständige Artikel:

http://www.tagesschau.de/ausland/puigdemont-303.html (http://www.tagesschau.de/ausland/puigdemont-303.html)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 10, Mai, 2018, 21:07:41
Carles Puigdemont hat angeblich auf ein künftiges Amt als Regionalpräsident verzichtet um den Weg für eine neue Lösung in Katalonien frei zu machen (Eilmeldung heute Abend in Focus online).
Dies folgt u.a. einer Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts, auf Antrag der spanischen Zentralregierung, in welcher das neue katalonische Gesetz, welches eine Präsidentenwahl in Abwesenheit ermöglicht hatte, suspendiert wurde. Damit wäre wohl erneut keine Präsidentenwahl bis 22. Mai möglich geworden, und Neuwahlen wären dann die Folge gewesen.

Nun werden sich die Mehrheitsparteien wohl auf einen neuen und anwesenden Kandidaten verständigen.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 10, Mai, 2018, 23:25:16
@Paradiesvogel: Danke für die sorgfältige Pflege dieses Threads!

Eine spannende Chronologie - mit hoffentlich gutem Ausgang!  :-bd
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: herbstzeit am 11, Mai, 2018, 02:27:32
Zitat
Puigdemont ernennt den Vorsitz über die Generalitat an Quim Torra, einen Strohmann, um seine Rebellion fortzusetzen

Quelle El Mundo (http://www.elmundo.es/cataluna/2018/05/10/5af48c55ca47418e638b463d.html?emk=NELM3&s_kw=1T) heute 20:15 Uhr

Der Bequemlichkeit halber den Artikel von Tante Google übersetzen lassen  ;)

Der ehemalige Präsident hat vor der "provisorischen Natur" der Bühne gewarnt, die geöffnet werden wird und in der Lage sein wird, die katalanischen Einrichtungen wieder herzustellen. Die vollständige Investitur wird voraussichtlich nächste Woche stattfinden.

Die fremdenfeindlichen Tweets von Quim Torra: "Spanier wissen nur zu plündern"

Carles Puigdemont benannte Quim Torra als den Strohmann, der die Präsidentschaft der Generalitat übernehmen wird, während der Anführer der Junts per Catalunya eine rechtliche Lücke erkundet, um zu versuchen, in der Position "wieder eingesetzt" zu werden.
Der Flüchtige löste seine Kapitulation aus, nachdem das Verfassungsgericht die Reform des Präsidialgesetzes suspendiert hatte, mit der er aus der Ferne gesalbt werden wollte. Präsident des Parlaments, Roger Torrent , eine Konsultationsrunde beginnt offiziell die Präsidentschaftskandidaten zu nominieren, die erwartet wird vereidigt werden in am Mittwoch , womit die Wahlwiederholung vermieden wird, wird Katalonien bilden einen nach dem 21-D Regierung 5 Monate und Die Tür zum Enthebung des §155 bleibt offen.

Der ehemalige Präsident von Omnium Kultur- und Ideologen des Born Kulturzentrum - das Mausoleum von sezessionistischer Wallfahrt errichtet in Barcelona während der Laufzeit von Xavier Trias - Torra ist ein Teil des harten Kerns von Puigdemont weiterhin öffentlich zu der Notwendigkeit zu verteidigen den ehemaligen Präsidenten zu investieren während der gesamten Legislaturperiode.
Bewährter ideologischer Radikalismus, der Stellvertreter, die elfte Platz in der Liste der Junts pro Catalunya , Garantien verlängerten so viel wie der Impuls mit dem Staat erforderlich, obwohl dieser Pass den Gesetzgeber abrupt in einem Jahr zu beenden und eine Wahl erneute Einberufung autonom mit ihrer Macht als zukünftiger Präsident der Generalitat.Es war Puigdemont selbst, der gestern in einer durch seine sozialen Netzwerke verbreiteten Botschaft vor der "provisorischen Natur" der Bühne warnte, die sich öffnen wird, sobald Torra investiert ist. "Wir können nicht von einer endgültigen Etappe mit der ständigen Bedrohung durch 155 sprechen", sagte der ehemalige Präsident der Generalitat, der entschlossen war, am 27. Oktober die selbsternannte katalanische Republik mit dem einzigen Ziel zu entwickeln, die Verantwortung zu behalten.Der Flüchtling versprochen zu „das Mandat 1-O bereitstellen‚durch den Rat der Republik, die Agentur wird in Berlin den Vorsitz und von dem vermutlich wird Leitlinien im Hinblick darauf, das Mandat seiner Puppe zu regieren. Der Teamleiter von Junts pro Catalunya „High Fidelity“ garantiert das Ergebnis des illegalen Referendum , das getan hat sich mit den meisten Mitgliedern seiner ehemaligen Kabinetts im Gefängnis, versprach einen Notfallplan die Kosten und die Stellen , die von den 155 unterdrückt wieder einzusetzen und kündigte an, dass er seine "Legitimität" als Präsident "in allen internationalen Instanzen" weiterhin verteidigen werde.Die Bezeichnung Torra ist eine Niederlage ohne Nuancen sowohl für das PDeCAT als auch für ERC. Die Neokonvergenten denken darüber nach, wie Puigdemont, der immer noch in seiner Bildung kämpft, es vorgezogen hat, eine unabhängige als eine organische Position der neuen Konvergenz zu fördern. Der Ninguneo war so, dass seine Generalkoordinatorin, Marta Pascal, und ihr Präsident, Neus Munté, sich heute mit Puigdemont in Berlin treffen werden, bereits mit dem Namen des Kandidaten bekannt gegeben . Die Republikaner werden in der Zwischenzeit auf einen Präsidenten der Generalitat stoßen, der der Einseitigkeit geopfert wird , die von den Reihen der Republikaner aufgegeben werden soll, um zu vermeiden, die Liste der angeklagten Führer der Unabhängigkeit zu vergrößern. In Außerdem ERC sollte die Hauptlast der ordentlichen Verwaltung der Regierung tragen, als Vizepräsident , und Consjería für Wirtschaft wird in Pere Aragonès, die rechte Hand ruht Oriol Junqueras in der letzten Legislaturperiode und neue Managern über Wasser der Verwaltung zu halten, da die Erfahrung von Torra in der öffentlichen Verwaltung ist null.Die Wahl von Torra wird jedes Mal garantiert, wenn das Verfassungsgericht die delegierte Abstimmung von Puigdemont und Toni Comín genehmigt , die trotz der Enthaltung der CUP-Abgeordneten die Mehrheit der Unabhängigkeit verleiht. Junts per Catalunya und der ERC werden 65 Stimmen der konstitutionellen Kräfte hinzufügen, eine einfache Mehrheit, die es Torra erlauben wird, in der zweiten Runde zu salben, da dies in der ersten Runde notwendig gewesen wäre, um die absolute Mehrheit zu erreichen.Während sie auf die Antrittsrede von Puigdemonts Nachfolger wartete, erinnerte die Regierung Torra gestern an seine "Verpflichtung, das Gesetz zu respektieren". "Die Exekutive hat immer behauptet, dass Katalonien eine legale und effektive Regierung braucht, die sich um die Interessen der Bürger kümmert und für alle regiert, nicht für die eine Hälfte", hieß es aus La Moncloa.Die Bürger und die Sozialisten reagierten in gleicher Weise. Der Leiter der Reihen der orange Ausbildung im Parlament, Inés Arrimadas, tadelte der nächste Präsident der Generalitat hat durch die bloße Tatsache der „wahr zu Puigdemont und Procès“ ernannt worden und verlangte Respekt für ihn Rechtmäßigkeit und Willen regieren für alle Katalanen. Fast in derselben Argumentation erinnerten PSOE und PSC Torra in einer gemeinsamen Erklärung "ihre Pflicht, die gesetzliche und verfassungsmäßige Legalität einzuhalten".Es ist nicht schwer zu prognostizieren , dass Überlegungen genannt „Block 155“ nicht verdienen die Aufmerksamkeit des neuen Präsidenten der Generalitat, der auch über einen möglichen Aufstand unter der souveränistischen Masse zu seiner Ernennung kümmern muss. Inzwischen gilt der ANC in Abstimmung mit millimeter Puigdemont, einen „Fehler“ investir an einen anderen Präsidenten , aber sofort warf sich vor dem Exekutivorgan für seine Führung benannt. "Trotzdem werden wir, wenn er das Mandat vom 1. Oktober umsetzt, neben dem Kandidaten Quim Torra stehen", schloss er ab. Die Herausforderung geht weiter.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: herbstzeit am 11, Mai, 2018, 12:44:30
Auch wenn der ex Vizepräsident der „Òmnium Cultural“, Quim Torra,
nachdem er nun der neue Präsidentschaftsanwärter der Generalitat ist, eiligst unzählige rassistische Kommentare aus den sozialen Netzwerken gelöscht hat, wurden doch etliche tweets von Lesern gespeichert: 

So denkt er über die Spanier und die Katalanen, die keine Abspaltung von Spanien wollen:
 
Die tweets des Quim Torra

1.   “Die Spanier können nur plündern”

2.   “Scham ist ein Wort, dass die Spanier vor Jahren aus ihrem Sprachgebrauch eliminiert haben”

3.   “Spaß beiseite: Herrschaften, wenn wir noch ein paar Jahre hierbleiben, besteht die Gefahr, dass wir genau     
        so bekloppt werden, wie die Spanier selbst“

4.   “Der Faschismus der Spanier, die in Katalonien leben, ist unendlich pathetisch und abstoßend“

5.   “Albert Rivera von Moral reden hören, ist wie die Spanier über Demokratie reden zu hören“

6.    „Die Spanier in Katalonien sind wie die Energie: sie verschwinden nicht, sie wandeln sich um“

7.   “Franzosen und Spanier teilen die gleiche vernichtende Konzeption der Nationen, die in ihren Staaten 
        miserabel leben“

8.    “[Die Katalanen] Wir fahren in Privatautos und bezahlen alles selbst. Wir machen es nicht wie die Spanier.

9.    „Es ist offensichtlich, dass wir seit 1714 von den Spaniern besetzt sind”

10.   “Die Katalanen wählen und die Spanier kommen, um uns zu überwachen. Haut endlich ab! Lasst und in
        Ruhe“

11.   “Was vor allem überrascht ist der Ton, die schlechte Erziehung, die spanische Vornehmtuerei, das Gefühl
        von Dreck. Schrecklich“

Quelle (http://www.elmundo.es/cataluna/2018/05/10/5af49654e2704e422b8b461b.html?emk=NELM2&s_kw=2T)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 14, Mai, 2018, 11:25:28
Quim Torra, der von Carles Puigdemont auserwählte Interimskandidat für die Regionalpräsidentschaft, hat am vergangenen Samstag beim ersten Wahlgang die dann erforderliche absolute Mehrheit nicht erreicht (66 Ja- 65 Nein-Stimmen, bei Enthaltung der Linkspartei CUP).

Die CUP erklärte am Sonntag, sie werde sich auch am heutigen Montag, im zweiten Wahlgang, der Stimmen enthalten und somit den Weg frei machen für Torras Wahl mit nunmehr ausreichender einfacher Mehrheit.

So wird es dann voraussichtlich später am Tage geschehen.

Eine Aufhebung der Spaltung der katalanischen Gesellschaft ist in naher Zukunft eher nicht zu erwarten, da Torra als Hardliner gilt und weitaus ungezügelter als Puigdemont.
In der Harschheit seiner Tweets erinnert er an 'The Donald', wenngleich nicht so wechselhaft wie dieser, aber auch nicht mit dessen Macht versehen.

Die Oppositionsführerin, Ines Arrimadas von der Unionspartei CIUDADANOS, sagte sie sei besorgt, dass Torra "radikaler" sei als der ehemalige Premier Carles Puigdemont und dass Torra "mehr soziale Konfrontation garantieren würde" und "eine echte Gefahr für die soziale Harmonie und für die Wirtschaft in Katalonien" darstelle.
(Quelle: EL Pais vom heutigen Tage)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 14, Mai, 2018, 14:49:31
... So wird es dann voraussichtlich später am Tage geschehen. ...

Ja, und so geschah es gerade eben auch:

"Puigdemont-Vertrauter Torra ist neuer Präsident Kataloniens" / Quelle: SPON (http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-quim-torra-zum-neuen-regionalpraesidenten-gewaehlt-a-1207575.html)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 14, Mai, 2018, 15:11:18
Danke für das Update Pringels!
Die Wahl Torras erfolgte mit 66:65 Stimmen, also der knappsten einfachen Mehrheit, bei Enthaltung der CUP.

In der Debatte am Montagmorgen versuchte Torra, die Vorwürfe zu zerstreuen, er sei ein radikaler Separatist, der die Bedürfnisse unionistischer Katalanen ignorieren werde. Er beharrte darauf, dass seine Worte alle 7,5 Millionen Katalanen ansprachen, sagte, dass er seine Hand zu allen ausstreckt und dass "es möglich sei, eine gemeinsame Basis zu finden".
Aber Torra unterstrich, dass er die sezessionistische Agenda in Richtung auf eine Republik Katalonien vorantreiben wolle.

"Mit einer Republik wird jeder Rechte gewinnen, niemand wird seine Rechte verlieren: das sind für alle, egal auf welche Weise sie wählen. Die katalanische Republik ist Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit ", sagte Torra in seiner Rede und paraphrasierte das nationale Motto Frankreichs. "Eine katalanische Republik bedeutet, nach Europa zu blicken."

Torra wiederum schlug vor, dass sein Mentor Carles Puigdemont eine Rolle spielen könnte, obwohl er offiziell nicht für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren konnte. Er erwähnte die Versammlung der Gewählten Offiziellen, ein inoffizielles Gremium, das vor dem Referendum von 2017 von Sezessionisten geschaffen wurde, um es als paralleles Parlament zu nutzen, falls Madrid seine Hausherrschaft aufheben sollte. Die Gruppe hat sich nie getroffen und hat kein offizielles Hauptquartier, aber separatistische Kräfte glauben, dass sie dazu benutzt werden könnte, symbolisch Puigdemont als Exilpräsident zu wählen.

Die wichtigste Oppositionsführerin, Inés Arrimadas von Ciudadanos, sagte, dass sie "eine ungeheure Traurigkeit empfinde, nicht nur weil Torra die Handlungen der vorherigen Regierung bekräftige, sondern weil wir von einem Individuum angeführt werden, dessen Ideologie, wie in seinen eigenen Veröffentlichungen widergespiegelt,  Fremdenfeindlichkeit und Populismus verteidige".

Torra hatte ebenfalls die EU erneut zur Mediation aufgefordert und möchte mit dem 'spanischen Staat' von 'Regierung zu Regierung' und ohne Vorbedingungen verhandeln.

Bleibt also weiterhin spannend!
(O.a. zusammengefasst aus EL PAIS und CATALANNEWS.COM)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: herbstzeit am 15, Mai, 2018, 01:28:29
... So wird es dann voraussichtlich später am Tage geschehen. ...

Ja, und so geschah es gerade eben auch:

"Puigdemont-Vertrauter Torra ist neuer Präsident Kataloniens" / Quelle: SPON (http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-quim-torra-zum-neuen-regionalpraesidenten-gewaehlt-a-1207575.html)

Interessanter Beitrag
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: herbstzeit am 15, Mai, 2018, 02:48:24
Zitat
"Mit einer Republik wird jeder Rechte gewinnen, niemand wird seine Rechte verlieren: das sind für alle, egal auf welche Weise sie wählen. Die katalanische Republik ist Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit ", sagte Torra in seiner Rede und paraphrasierte das nationale Motto Frankreichs. "Eine katalanische Republik bedeutet, nach Europa zu blicken."

Ein System der Indoktrination, welches sich "demokratisch" schimpft, nicht Secession konforme Katalanen (und vor allem deren Kinder) mobbt, beschimpft und bedroht.....
9 Pädagogen sind mittlerweile  wegen Diskriminierung und Erniedrigung von Kindern und Jugendlichen, deren Väter Polizisten sind, angeklagt; die Schüler wurden auch gegen ihren Willen gezwungen, an Schul-Demonstrationen gegen die Guardia Civil, die als "Mörder" bezeichnet wurden, teilzunehmen.

Spannend bleibt es vielleicht für alle, die nicht betroffen sind, für (mittlerweile) mehr als die Hälfte der Katalanen ist dieser radikalste der Extremisten, alles andere als spannend. 
Aber er ist ja nur die Marionette des gemütlich in Berlin lebenden Strippenziehers, solange, bis der Mohr (Torra) seine Schuldigkeit getan hat.... Es war ja niemand anderes bereit dafür. 
 
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 16, Mai, 2018, 22:43:49
Heute war ich wieder einmal in der Gaudi-Stadt REUS (zum leckersten 'Menu del Dia', das ich je in Spanien gegessen habe) und erzählte mich mit einigen Leuten.
Wenngleich die Meinungen bezüglich der Unabhängigkeit nach wie vor weit auseinander gehen, so waren sich doch alle einig in der Forderung nach 'Freiheit für die politischen Gefangenen'.

Rund um den großen Marktplatz neben dem Gaudi Center waren fast alle Jugendstilgebäude (einschließlich desjenigen der Stadtverwaltung in der Mitte des Fotos) mit den entsprechenden Spruchbändern, Fahnen und Symbolen behängt.
Die Menschen denen ich begegnete waren gleichwohl entspannt und guter Dinge. Ein sehr nettes Völkchen!

http://up.picr.de/32705961me.jpg[/img]](http://up.picr.de/32705961me.jpg)
 (http://[img width=500 height=281)

http://up.picr.de/32706012wy.jpg[/img]](http://up.picr.de/32706012wy.jpg) (http://[img width=500 height=281)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 18, Mai, 2018, 11:19:33
Das oberste zustängige Gericht in Belgien hat die Ausweisung der dort im Exil befindlichen 3 katalanischen Politiker auf Basis des erneuten EU-Haftbefehls seitens der Zentraljustiz in Madrid abgelehnt.
Diese Entscheidung ist rechtskräftig und die drei Betroffenen können sich nun frei in Europa bewegen (mit Ausnahme von Spanien natürlich  :D)
Begründet wurde die Entscheidung mit 'Unregelmäßigkeiten' und 'Fehlerhaftigkeit' im spanischen EU-Haftbefehlsantrag.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: mitglied11094 am 18, Mai, 2018, 21:03:22
Ich konnte mal wieder nicht ganz nachvollziehen, was da abgeht.
Hier geht es ja um keine Kleinigkeit.
Und die obersten Justizbehörd3n kriegen es nicht gebacken, einen formal korr3kten Euro-Haftbefehls-Antrag zu formulieren.

Sind die nun einfach nur rotzblöd, wollen die nur spielen, oder üben die noch für Puigdemont. Ich verstehe es nicht
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 18, Mai, 2018, 21:36:28

Und die obersten Justizbehörd3n kriegen es nicht gebacken, einen formal korr3kten Euro-Haftbefehls-Antrag zu formulieren.

.....Ich verstehe es nicht

Mein - allerdings rein persönlicher - Eindruck ist, dass es im spanischen Justizsystem sowohl hinsichtlich der Qualität als auch bezüglich dessen Unabhängigkeit noch keine Augenhöhe zu den entwickelteren Systemen z.B. in Deutschland, Dänemark, Belgien, Holland oder Frankreich gibt.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: herbstzeit am 19, Mai, 2018, 01:32:46
alldieweil begießen die 3, zusammen mit ihren Anwälten, den (Teil?) Erfolg
(http://up.picr.de/32721856sm.jpg)
Quelle (http://www.elmundo.es/espana/2018/05/17/5afd6e41ca4741da6a8b464f.html?emk=NELM3&s_kw=1T)

Während ihre Mitstreiter die Konsequenzen im Knast ertragen müssen..... und die Anwälte sich die Taschen vollstopfen...

Aber was wollen sie denn? Ewig in Belgien oder Deutschland oder der Schweiz bleiben? Was ist das denn für ein Leben?

Es geht auch nicht um
Zitat
'Unregelmäßigkeiten' und 'Fehlerhaftigkeit'
, sondern um Formfehler (oder auch nicht).
Belgien hat nicht nur im Straßenverkehr, sondern ganz allgemein seine eigenen Gesetze (oder vielleicht besser gesagt: seine eigene Sicht der Dinge - ein gespaltenes Land zwischen Flamen und Wallonen - ) und die Leutchen wussten alle ganz gut, weshalb sie sich ausgerechnet nach Belgien abgesetzt haben.

Marta Rovira und Anna Gabriel haben es in der Schweiz versucht: die sieht absolut keine Voraussetzung, den Damen politisches Asyl zu gewähren.

Wie soll das denn mit den Leutchen weitergehen? Und Puigdemont isst gemütlich mit Torra in Berlin, in 5 Monaten gibt es Neuwahlen, mal sehen, wie das Bild sich danach darstellt.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 19, Mai, 2018, 02:08:14
@herbstzeit: Wer würde da nicht feiern nach so einem Sieg?

Und ..."Während die Mitstreiter die Konsequenzem im Knast ertragen müssen"...
ist doch nicht die Schuld der Entflohenen, sondern diejenige des repressiven spanischen Staates, oder habe ich da etwas verpasst?  :-?
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 20, Mai, 2018, 10:09:39
Der neue Regionalpräsident Torra hat seine Regierungsmitglieder bekannt gegeben. Darin sind Ministerposten auch für die inhaftierten Jordi Turull und Joseph Rull sowie für die im Exil befindlichen Toni Comin und Lluis Puig vorgesehen.
Die spanische Zentralregierung nennt dies eine Provokation. Ob eine Zensur stattfinden wird, oder die Zwangsverwaltung einfach fortgesetzt wird, ist derzeit noch unklar.
Die Unabhängigkeitsparteien würden derartige Maßnahmen der Zentralregierung als 'diktatorisch' erachten.
(Quelle: Catalan News vom 19.5.18)
Die vollständige Ministerliste ist hier:
[urlhttp://www.catalannews.com/politics/item/torra-nominates-new-government-including-jailed-and-exiled-officials][/url]
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: marija69 am 21, Mai, 2018, 17:18:03
Danke für die Tipps!
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 21, Mai, 2018, 20:31:19
Spanien setzt die Zwangsverwaltung fort

Obwohl Katalonien nun einen vereidigten neuen Regionalpräsidenten hat und dieser seine neue Regierung mit allen Ministern bekannt gegeben hat, weigert sich die Zentralregierung in Spanien die neue katalonische Regierung im offiziellen Amtsblatt 'Diario Oficial de la Generalitat de Cataluña' zu veröffentlichen. Rajoys Zentralregierung hat hierüber noch die Entscheidungsgewalt. Man wolle erst prüfen "ob die neue Regierung in Katalonien handlungsfähig sei".

Ohne die Veröffentlichung keine amtliche Regierung in Katalonien und keine Auflösung der Zwangsverwaltung!
Der Konflikt geht also munter weiter.

Derweil besuchte gestern Präsident Torra die inhaftierten katalanischen Politiker in den betreffenden spanischen Gefängnissen und Madrid sucht eilig nach juristischen Tricks um die neue Regionalregierung zu blockieren.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 21, Mai, 2018, 23:10:32
Erste Gewalttätigkeiten:  (CatalanNews vom 21.5.18)

Fünf Verletzte als eine Gruppe in Sturmhauben eine Installation der Unabhängigkeitsbewegung zerstörte.

Die Auseinandersetzung begann mit der Entfernung der gelben Kreuze zugunsten der inhaftierten Politiker und endete mit fünf Verletzten und etwa dreißig von der Polizei aufgenommenen Personen.

Heute war ein katalanischer Strand nördlich von Barcelona in der Stadt Canet de Mar Schauplatz einer Konfrontation zwischen Unabhängigkeitsbefürwortern und Unionisten, so die Polizei, die zu fünf Verletzten und rund dreißig von den Behörden identifizierten Personen führte.

Gemäß den Strafverfolgungsbehörden begann der Vorfall, als einige Personen, die ihre Gesichter mit Sturmhauben verbargen, begannen, gelbe Kreuze vom Strand zu entfernen. Diese waren am heutigen Montag als Protestaktion platziert worden, um die Freilassung der katalanischen Amtsträger der Unabhängigkeitsbewegung aus dem Gefängnis und die Beendigung der Verfolgung derjenigen im Ausland zu fordern.

Sobald einige Personen begannen, die Kreuze zu entfernen, protestierten einige der Aktivisten zugunsten eines katalanischen Staates, was zu einem Kampf führte zu dem die lokale Polizei der katalanischen Strafverfolgungsbehörde Mossos d'Esquadra gerufen wurde.

http://www.catalannews.com/cache/com_zoo/images/foto_3332208_fda878e4c17cf06ac0a966742c36fc10.jpg (http://www.catalannews.com/cache/com_zoo/images/foto_3332208_fda878e4c17cf06ac0a966742c36fc10.jpg)

Proteste in ganz Katalonien gegen Artikel 155

Desweiteren protestierten auch heute Tausende von Menschen in mehreren katalanischen Städten gegen die Zwangsverwaltung von Madrid. Konkret gingen Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung auf die Straße, um die sogenannte "Erpressung des Artikels 155" anzuprangern. Dies ist eine Reaktion auf die Blockade Spaniens gegen die neue Regierung des katalanischen Präsidenten Quim Torra, der seine Liste nominierter Minister bekannt gegeben hatte, in der (wie bereits o.a. berichtet) mehrere Personen enthalten waren, die sich entweder im Gefängnis oder im Ausland befinden.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 22, Mai, 2018, 13:03:14
Puigdemont bleibt weiter auf freiem Fuß.

Das zuständige OLG Schleswig lehnte den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ab, den Auslieferungshaftbefehl wieder in Vollzug zu setzen, während sie einen weiteren Auslieferungsantrag prüfe und bearbeite.

Das Gericht sah "nach dem bisherigen Stand des Verfahrens keine erhöhte Fluchtgefahr" und daher keinen Grund zur Inhaftierung Puigdemonts.
Wann mit einer endgültigen Entscheidung über eine etwaige Auslieferung zu rechnen ist, bleibt derzeit noch offen.

(Quelle: Tagesschau.de vom 22.5.18)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Sunny44 am 22, Mai, 2018, 15:45:08
Puigdemont-Auslieferung
Abfuhr, die zweite
Sechs Wochen Zeit hatten Spaniens Oberster Gerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, um neue Beweise im Fall Puigdemont vorzulegen. Aber die Richter zeigen sich ganz und gar unbeeindruckt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/carles-puigdemont-gericht-lehnt-auslieferungshaft-ab-a-1208936.html
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 31, Mai, 2018, 12:19:55
Regionalpräsident Torra hat nun ein neues Kabinett vorgestellt, in welchem die vier in Haft oder im Exil befindlichen Ex-Minister nicht mehr enthalten sind.
Nun dürfte der Weg frei sein für die neue Regierung in Katalonien und eine Aufhebung der Zwangsverwaltung.

Im neuen Kabinett sind genausoviele Frauen wie Männer enthalten, so dass es zur "gleichberechtigsten" Regierung in der Geschichte Kataloniens kommen wird.

Zuvor will man noch das morgige Misstrauensvotum gegen PM Rajoy abwarten (und wohl unterstützen), das wegen des großen Korruptionsskandals in seiner Partei PP von den Sozialisten beantragt wurde.
Es ist durchaus wahrscheinlich dass PM Rayoy sein Amt verlieren wird.

Vielleicht ist dann ein weiterer Weg offen für zielführende Verhandlungen zwischen Katalonien und Spanien.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 31, Mai, 2018, 12:30:40
WOW! Ich hatte das Ansinnen der Katalanen schon als hoffnungslos betrachtet. Und jetzt all die Wendungen, die das Thema doch noch genommen hat. Es bleibt also spannend! (Und hoffentlich auch friedlich!)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Sunny44 am 31, Mai, 2018, 13:27:55
Im neuen Kabinett sind genausoviele Frauen wie Männer enthalten, so dass es zur "gleichberechtigsten" Regierung in der Geschichte Kataloniens kommen wird.
In ganz Spanien ...!

Zitat
Zuvor will man noch das morgige Misstrauensvotum gegen PM Rajoy abwarten (und wohl unterstützen), das wegen des großen Korruptionsskandals in seiner Partei PP von den Sozialisten beantragt wurde.
Es ist durchaus wahrscheinlich dass PM Rayoy sein Amt verlieren wird.
Hoffentlich geht es ihm und seiner Bande richtig an den Kragen!

Zitat
Vielleicht ist dann ein weiterer Weg offen für zielführende Verhandlungen zwischen Katalonien und Spanien.
Hoffentlich!
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 01, Juni, 2018, 11:39:33
Ein großer Tag für Katalonien!
Gerade eben wurde PM Rajoy, der durch seine starre Politik sehr zum Konflikt in Katalonien beigetragen hatte, per Misstrauensvotum mit 180/169 Stimmen abgewählt.
Neuer Premierminister ist Pedro Sanchez von der Sozialistischen Partei. Die absolute Mehrheit kam zustande durch die Stimmen der Basken und Katalanen.
Nun wird wieder Bewegung in die festgefahrene Situation in Katalonien kommen.
Vielleicht werden auch die inhaftierten katalanischen Ex-Minister aus der U-Haft freikommen.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Sunny44 am 01, Juni, 2018, 12:46:13
Ich glaube auch, dass heute ein guter Tag für Spanien und für Katalonien ist.
Erstens hat der m. E. sehr altersstarrsinne Rajoy jetzt die Quittung für die umfangreiche Liste der Korruptionsfähigkeit seiner konservativen Partei PP bekommen, 150 Gesamt-Jahre Gefängsnisstrafen für die Verantwortlichen sprechen für sich und Rajoys eigene Mitverantwortung ist dabei noch lange nicht geklärt.
Zweitens geht die von Rajoy verordnete Kommunikationsunfähigkeit der Zentralregierung mit Katalonien jetzt offenbar zu Ende.
Drittens wird die PSOE jetzt die Möglichkeit haben, neue politische Akzente zu setzen, die unter den Konservativen verdrängt wurden.
Ich wünsche Spanien mit dem neuen Regierungschef Sanchez alles Gute!
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: mmueller52 am 01, Juni, 2018, 20:26:17
Nun also der Sozialist Pedro Sánchez. Dass mir, SPD-Mitglied seit 40 Jahren, das gefällt, brauche ich nicht extra zu betonen. Irgend jemand hat hier von “Rajoy und seiner Bande” geschrieben. Das sehe ich - political correctness hin oder her - genauso. Aber: genauso unkorrekt spreche ich über den anderen: Puigdemont und seine Separatistenbande. Mögen ihm im Falle einer Auslieferung (die ich begrüßen würde) nun möglicherweise keine 30 Jahre Knast drohen: zu sagen haben sollten er und seine anachronistischen Gesellen nichts mehr. Denn das, was die anstreben, ist in Zeiten eines vereinten Europa einfach indiskutabel. Außerdem erhielten durch einen “Sieg” dieser Rebellen die Katalan-Befürworter hier auf unserer schönen Insel Oberwasser. Und die sind in meinen Augen genauso provinziell und unzeitgemäß.


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Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 01, Juni, 2018, 21:13:29
In Anlehnung an Asterix & Obelix, deren Comics ich in meiner Jugend verschlungen habe:

"Wir befinden uns im Jahre 2018 n.Chr. Ganz Spanien ist von den Spaniern besetzt... Ganz Spanien? Nein! Ein von unbeugsamen Katalanen bevölkertes Katalonien hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die spanischen Legionäre, die als Besatzung in den befestigten Lagern Barcelona, Tarragona, Lleida und Girona liegen..."

Mag sein, dass ich die "katalanische Idee" genau deshalb so überaus sympathisch finde...  \m/
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: herbstzeit am 01, Juni, 2018, 22:16:16
@mmueller52 , ich möchte Dir zu Deinem Beitrag in vollem Umfang beipflichten.

Etwas bitter ist halt, dass vor 2 Jahren die Sozialisten nicht gewählt wurden. Trotzdem fand ich sein "No es No" zu Rajoy beachtenswerter, als das Einknicken unserer deutschen SPD.
Aber er wird es sehr schwer haben und ich drücke ihm beide Daumen!
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: mmueller52 am 01, Juni, 2018, 22:52:51
Pringels, damit wir uns nicht missverstehen: natürlich sollen die Katalanen ihre Kultur und Sprache pflegen. Ich stamme aus Baden-Württemberg und halte unser Schwäbisch für ein erhaltenswertes Kulturgut. Ich habe mit meiner Theatergruppe schwäbische Stücke inszeniert. Aber sowohl Schwäbisch als auch Katalan als Amtssprache und alleinige Unterrichtssprache ist indiskutabel. Erst kürzlich war zu lesen, dass balearische Abiturienten über eine unterdurchschnittliche Beherrschung des Castellano verfügen. Vor einigen Jahren bin ich mal bei einer Demo gegen Katalan als Amtssprache in Palma mit marschiert. Und da war ich beileibe nicht allein, wir waren etwa 2.000!!!



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Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 01, Juni, 2018, 23:42:59
mmueller52, nein, ich glaube nicht, dass wir uns missverstehen. Alles okay, zu dem Begehren der Katalanen kann und soll jeder seine eigene Meinung haben. Ich werde sicherlich nie darüber streiten. Stelle aber fest, dass ich die Sache (s.o.) eher aus der "romantisch-verklärten" Sicht betrachte: Wenn so viele Menschen schon so lange Zeit ihre Freiheit und Unabhängigkeit fordern, dann sollen sie sie auch bekommen!

Die ganzen sonstigen (wirtschaflichen) Aspekte und Angstmachereien vor einer Loslösung von Spanien lasse ich jetzt mal außen vor, die interessieren mich eher nicht und ich kann etwaige weitere Auswirkungen auch nicht wirklich be-urteilen oder vorhersehen. Egal, was die Mainstream-Medien mir darüber einzureden versuchen...
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Ratze am 02, Juni, 2018, 04:50:43


Die ganzen sonstigen (wirtschaflichen) Aspekte und Angstmachereien vor einer Loslösung von Spanien lasse ich jetzt mal außen vor, die interessieren mich eher nicht

Aber darum geht es doch!!! Katalonien nicht mehr in der EU, deswegen wandern die Unternehmen ab! Und, wie die Oppositionelle damals sagte: KEINE GRENZKONTROLLEN IN SPANIEN! Romanitsch-verklärt ist ein recht merkwürdiger Aspekt! Wie der Neubau des Berliner Stadtschlosses oder die Gründung eines Bundeslandes Preußen!

Grüße
Rainer
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Pringels am 02, Juni, 2018, 13:53:48
Ratze, ich weiß es ja (eigentlich auch). Manchmal finde ich es aber durchaus "ernüchternd", sein gesamtes Verhalten im Leben rein wirtschaftlich orientierten Interessen unterordnen zu "müssen". Viel zu oft bleibt da "das Herz" auf der Strecke.

Übrigens: Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein hat gestern die erneute Verhaftung und anschließende Auslieferung Puigdemonts an Spanien beantragt.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 02, Juni, 2018, 19:38:09
Kurz nach der heutigen Vereidigung von Pedro Sanchez als neuem spanischen Premierminister ist auch die neue Regionalregierung in Katalonien unter Präsident Torra offiziell eingesetzt worden.
Damit endeten 219 Tage der Zwangsverwaltung durch Madrid.
Bald sollen Gespräche zwischen den Regierungen in Spanien und Katalonien über das weitere Vorgehen stattfinden.

Wenngleich es unwahrscheinlich ist, dass PM Sanchez den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens nachgeben wird, kann man sich dennoch vorstellen, dass es zu passablen Kompromisslösungen kommen kann, insbesondere im Hinblick auf die verhafteten Ex-Minister Kataloniens.

Regionalpräsident Torra machte auch einige Bemerkungen an das Publikum. "Wir gehen von der Verpflichtung aus, auf den Aufbau einer unabhängigen Republik hinzuarbeiten", sagte er. Torra bestätigte auch, dass sein Kabinett den Weg zur Unabhängigkeit, den Dialog mit Spanien, die Wiedereinsetzung der vom spanischen Verfassungsgericht suspendierten Gesetze und den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt priorisieren werde.
(Quelle: Catalan News vom heutigen Tage)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 03, Juli, 2018, 09:02:21
In den nächsten Tagen sollen 6 der 9 in spanischer U-Haft befindlichen katalonischen Politiker von Madrid nach Katalonien verlegt werden. Sie müssen jedoch hinter Gittern verbleiben.
Die restlichen 3 Politiker sollen nächste Woche folgen. Damit wären die Gefangenen dann wenigstens näher bei ihren Familien, was deren Besuche erheblich erleichtert.

Dieser Schritt geht dem für 9. Juli geplanten Treffen zwischen dem neuen spanischen Premier Sanchez und dem katalonischen Premier Torra voraus.

Die katalonische Unabhängigkeitsbewegung sucht nach neuen Wegen zur Erreichung der 'Republik Katalonien' wohingegen der spanische Premier zwar gesprächsbereit ist, in der Sache selbst jedoch ebenfalls auf die bestehenden Gesetze verweist, zu deren Änderung er im Parlament ohnehin keine Mehrheit haben dürfte.

Immerhin hat sich das Klima im Konflikt verbessert und vielleicht werden ja auch die politischen Gefangenen doch irgendwann in naher Zukunft wieder frei gelassen.

Der sogenannte 'nordische Rat', ein Zusammenschluss der skandinavischen Länder Nordeuropas, will sich offenbar ebenfalls des Themas beim nächsten Ratstreffen annehmen und vielleicht ein Mediationsangebot unterbreiten. (Quelle: Catalan News vom 3.7.18)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Ratze am 12, Juli, 2018, 14:21:39
Das OLG Schleswig hat die Auslieferung Puigdemonts für zulässig erklärt, berichtet unter anderem tagesschau.de (https://www.tagesschau.de/inland/puigdemont-auslieferung-115.html).
Grüße
Rainer
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 12, Juli, 2018, 15:38:08
Ja, die Auslieferung wurde für zulässig erklärt, allerdings beschränkt auf den möglichen Tatbestand der Veruntreung öffentlicher Gelder.
Eine Auslieferung wegen der weit schwerwiegenderen Rebellion wurde abgelehnt. Herr Puigdemont darf weiterhin gegen Auflagen auf freiem Fuß bleiben.

Solle die Auslieferung nun erfolgen, dürfte er in Spanien aufgrund der Regeln des europäischen Auslieferungsrechts nur noch wegen Veruntreuung, nicht aber wegen Rebellion verurteilt werden können!
Dies wäre vom Strafmaß her ein gewaltiger Unterschied (etwa 2-3 zu etwa 30 Jahren Haft).

Gleichwohl wollen die Anwälte von Puigdemont auch auf dieser Basis die Auslieferungsentscheidung noch beim Bundesverfassungsgericht anfechten.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Sunny44 am 12, Juli, 2018, 19:42:21
Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung von Carles Puigdemont durch Deutschland nur wegen Untreue nach spanischen Medienberichten nicht akzeptieren.
Laut "El Mundo"  habe der zuständige Richter Pablo Llarena sich bereits für eine Rücknahme des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: mmueller52 am 17, Juli, 2018, 07:09:37
Ich lasse das vorerst mal unkommentiert so stehen:

http://m.fnp.de/ganz-aktuell/schlaglichter/Puigdemont-ruft-neue-Separatistenbewegung-ins-Leben;art189,3048012


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Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Sunny44 am 19, Juli, 2018, 14:42:38
Katalonien: Spanien zieht internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück

"Gegen den in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führer Carles Puigdemont liegt kein europäischer Haftbefehl mehr vor. Die spanische Justiz verzichtet auf dessen Auslieferung. Das Oberste Gericht in Madrid verwies zur Begründung auf die kürzlich ergangene Entscheidung der deutschen Justiz, die eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und nicht wegen Rebellion für zulässig erklärt hatte. ..."

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/carles-puigdemont-spanien-zieht-internationalen-haftbefehl-zurueck-a-1219232.html
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: anonimo am 19, Juli, 2018, 14:55:22
Bin kein Jurist. Für mich sieht es allerdings so aus, als wenn man - da der Haftbefehl wegen Rebellion in Spanien selbst nicht aufgehoben wird - auf eine günstigere Gelegenheit wartet. Beispielsweise wenn P. in ein anderes (europäisches) Land reist. Und schon wird der internationale Haftbefehl wieder in Kraft gesetzt. Neues Auslieferungsbegehren ohne Deutschland. Irgendwann wird es schon klappen ...
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 19, Juli, 2018, 19:54:34
Auch gegen die fünf weiteren Exil-Katalanen wurde der europäische Haftbefehl zurückgezogen.
Alle können sich in der EU nun frei bewegen (wenn sie nicht vom Geheimdienst nach Spanien entführt werden, was aber eher unwahrscheinlich ist).
Auf diese Weise ist Spanien sie langfristig losgeworden, ohne jedoch das erwünschte 'Exempel der Verurteilung wegen Rebellion' statuieren zu können.
Unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Schleswig bezüglich Carles Puigdemont, beantragen nun auch die in Spanien inhaftierten katalanischen Politiker ihre Freilassung aus der U-Haft, da das deutsche Gericht ja Rebellion ausgeschlossen hatte.
Nun kann ein deutsches Gericht bei spanischen Gerichten nicht rechtswirksam zitiert werden, aber international ist das schon ein beachtliches Argument und führt vielleicht zu weiterer Unterstützung der politischen Gefangenen.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Ratze am 25, Juli, 2018, 14:05:42
Puigdemont will zurück nach Belgien und von dort weiter für die katalanische Unabhängigkeit kämpfen, berichtet u.a. Spiegel online (http://www.spiegel.de/politik/ausland/katalonien-konflikt-carles-puigdemont-will-nach-belgien-zurueckkehren-a-1220083.html)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Prensal Blanc am 25, Juli, 2018, 15:00:10
In Belgien hat man damit große Erfahrung.
(Er könnte dort auch für die Unabhängigkeit der Flamen oder Wallonen kämpfen.)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Ratze am 25, Juli, 2018, 16:44:15
Ja, aber in Belgien haben sie mit Philippe ein Bindeglied, während in Spanien Felipe ja eher ein Hardliner ist!
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: margit am 28, Juli, 2018, 17:06:22
Wieder zurück in Belgien, kündigt P. An, weiter für seine Sache weiterzukämpfen,
Wer und wie wird dies finanziert ? :-?

Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Sunny44 am 28, Juli, 2018, 19:32:52
Wieder zurück in Belgien, kündigt P. An, weiter für seine Sache weiterzukämpfen,
Wer und wie wird dies finanziert ? :-?
Frag ihn einfach: https://twitter.com/krls?lang=de
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: mmueller52 am 29, Juli, 2018, 12:43:07
Es ehrt die Diskutanten in diesem Thread, dass sie vorwiegend unemotional und sachlich zum Thema Katalonienkrise beitragen. Indes: “ich bin des trock’nen Tons nun satt, muss wieder recht den Teufel spielen” (Mephisto in “Faust I”). Will sagen: sperrt den Aufwiegler Puigdemont endlich ein! Sein Tun und Trachten verstößt gegen die spanische Verfassung und ist anachronistisch und in einem vereinten Europa völlig unangebracht. Erstaunlicherweise hat er seine Unterstützer vor allem im linken Lager. In Deutschland sind derart provinzielle und rückwärts gewandte Bestrebungen eher im rechten Parteienspektrum verortet. Dass Franco den Katalanen bis zu seinem Tod 1975 übel mitgespielt hat, ist eine Erklärung, aber keine Rechtfertigung. Dieser Hintergrund bis zurück in den Bürgerkrieg wird unter anderem in einem Beitrag der Reihe “ZDF History” dargestellt. Für Interessierte hier der Link:

https://www.zdf.de/dokumentation/zdf-history/franco---spaniens-ewiger-diktator-100.html

Gruß Martin


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Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 29, Juli, 2018, 19:17:39
@ mmueller52:
Wir hatten im Vorläufer-Thread und auch in diesem bereits sehr emotionale Kommentare und fast Anfeindungen, wie leider recht häufig im Forum wenn ein Thema länger diskutiert wird.
Insofern bin ich persönlich froh, dass wir nunmehr in diesem Thread einen sachlich-informativen Ton erreicht haben und hoffentlich auch behalten werden.

Wenn ein deutsches Oberlandesgericht keine Gründe für ein 'Einsperren des Aufwieglers' (deine Worte) fand, welche hättest du denn?

Wenn du die Folter- und Erschießungskommandos, die Massenmorde und Vergewaltigungen der Franco-Faschisten in Katalonien als lediglich denen 'übel mitgespielt' bezeichnest, dann solltest du vielleicht einmal etwas gründlicher nachdenken  :-?

Ich lebe teilzeit in Katalonien und das o.a. Trauma ist bis heute noch nicht überwunden. Der Gedanke der eigenen Republik wird von sehr vielen Katalanen vehement verfolgt (auch ohne Puigdemont), obwohl womöglich nicht zeitgemäß oder sogar schädlich für Land und Leute.
Vielleicht ist das einfach eine Art Vergangenheitsbewältigung. Dass es in absehbarer Zeit zur eigenen Republik kommt, glauben allerdings eher die wenigsten.
Auch in Frankreich, wo das heutige 'Nordkatalonien' im Zuge des 'Pyrenäenfriedens' vor mehr als 300 Jahren vom spanischen König an Frankreich abgetreten wurde, wäre man einem Zusammenschluss mit 'Südkatalonien' in Spanien nicht abgeneigt. (P.S.: mir sind die politische Situation und auch die Machtverhältnisse in Bezug auf nationale Grenzen sehr bewusst).
Alles in allem ein Thema welches uns wohl noch recht lange beschäftigen wird - und wer weiß wie z.B. Schottland reagieren wird, sollte es wirklich zum harten Brexit kommen.....
Bleiben wir also möglichst sachlich interessiert!
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: mmueller52 am 31, August, 2018, 16:04:42
Leserbriefe an den SPIEGEL (Ausgabe 35 vom 25.08.2018). Ich lasse sie mal unkommentiert, obwohl sie von mir sein könnten.
(https://uploads.tapatalk-cdn.com/20180831/eb6978b432cb0bc8509f2c368c4e7dd6.jpg)


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Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: herbstzeit am 31, August, 2018, 18:36:46
Leserbriefe an den SPIEGEL (Ausgabe 35 vom 25.08.2018). Ich lasse sie mal unkommentiert, obwohl sie von mir sein könnten.
(https://uploads.tapatalk-cdn.com/20180831/eb6978b432cb0bc8509f2c368c4e7dd6.jpg)

Danke, von mir auch!
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 05, September, 2018, 11:31:39
Der Große Marsch

Am Abend des 4.9.2018 hat der katalanische Regionalpresident Quim Torra eine Rede im Nationaltheater von Barcelona gehalten in welcher er seine Strategie für Kataloniens Weg in die Unabhängigkeit in einem 7-Punkte-Plan ausführlich darlegte.
Neben einem Marsch durch viele Städte in Katalonien und Spanien - wie auch durch die Institutionen und Verhandlungen -, soll der Weg der Internationalisierung des Konflikts beschritten werden, wobei mehrfach die absolute Friedlichkeit des Vorgehens beschworen wurde.
Der Kampf zur Befreiung der politischen Gefangenen soll ebenfalls fortgesetzt werden, unter anderem durch das bereits laufende Verfahren am Europäischen Gerichtshof gegen den zuständigen Richter des spanischen Obersten Gerichts PABLO LLARENA, dort angeklagt wegen Rechtsbeugung. Er ist für die entsprechenden Haftbefehle verantwortlich.

Ebenfalls am 4.9.2018 wurde Herr Torra von spanischen Kongress zu einer dortigen Rede und Diskussion über die Situation in Katalonien eingeladen.

Schwer zu sagen, wie sich die Dinge weiter entwickeln werden, aber wer hätte z.B. geglaubt, dass die Berliner Mauer bereits zu unseren Lebzeiten fallen würde?

Insofern kann man zu Torras Rede vielleicht sagen: die Hoffnung stirbt zuletzt.

Hier die komplette Ansprache auf Englisch:

http://premsa.gencat.cat/pres_fsvp/AppJava/notapremsavw/307783/ca/our-moment-president-quim-torra-address.do (http://premsa.gencat.cat/pres_fsvp/AppJava/notapremsavw/307783/ca/our-moment-president-quim-torra-address.do)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Ratze am 12, September, 2018, 12:16:15
Die Separatisten haben die Diada, den Feiertag der Katalanen, und die mit hundertausenden Demonstraten durchgeführte Kundgebung als Auftakt für einen "Herbst des Protestes" angesehen (s. diesen Beitrag der Tagesschau (https://www.tagesschau.de/ausland/barcelona-demo-separatisten-feiertag-101.html)) . Hoffen wir mal, das alles friedlich verläuft und sie endluch eine Einigung finden (die Katalanen und die Zentralregierung).

Grüße
Rainer

Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 27, September, 2018, 12:08:02
Manuel Valls, der vormalige Premierminister Frankreichs und gebürtiger Katalane, möchte Bürgermeister von Barcelona werden.
Seine öffentliche Absichtserklärung zur Kandidatur für das Bürgermeisteramt löste eine Vielzahl widersprüchlicher Reaktionen aller Parteien in Katalonien aus.
Manuel Valls möchte die amtierende Bürgermeisterin Ada Colau entthronen und stellt seine Vision für 'Barcelona, die europäische Hauptstadt' vor, alles in einem ungeteilten Spanien. Er sucht eine parteiübergreifende Unterstützung für seine Wahl.
Bislang hat sich nur die bürgerliche 'Ciudadanos' zu seiner Unterstützung bekannt, aber die Angelegenheit ist ja noch sehr neu und man kann gespannt sein, wie ein so hochrangiger internationaler Politiker in Barcelona abschneiden wird.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 03, Oktober, 2018, 10:15:32
Ultimatum für ein Referendum:
Regionalpräsident Torra gab dem spanischen Präsidenten einen Monat, um einen Vorschlag für ein Referendum über die Selbstbestimmung Kataloniens vorzulegen oder sich dem Zusammenbruch seiner Minderheitsregierung zu stellen. Das katalanische Parlamentsplenum tagte heute zum ersten Mal seit der Sommerpause und diese eine seiner ersten Entscheidungen veranlasste die Oppositionspartei bereits, eine Klage gegen den Parlamentssprecher anzukündigen.
Vorausgegangen waren große Proteste der Bevölkerung gestern Abend vor dem Parlamentsgebäude mit dem Ziel der Unabhängigkeit. [Quelle: CatalanNews vom heutigen Tage]
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 26, Oktober, 2018, 22:34:49
Katalonien fordert die Abschaffung der Monarchie in Spanien

Sowohl das katalanische Parlament als auch der Rat der Stadt Barcelona haben (wohl gestern oder heute) Beschlüsse gefasst in denen die "Abschaffung der überholten und undemokratischen Monarchie" für Spanien gefordert wird und stattdessen die Werte der Republik ins Zentrum rücken sollen.
Die spanische Zentralregierung will hiergegen das Verfassungsgericht anrufen.

Insbesondere in Katalonien ist die spanische Monarchie sehr unbeliebt. Angeblich sind 80 % der Katalanen für ihre Abschaffung. (Quelle zu allem: CatalanNews vom 26.10.2018)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 02, November, 2018, 19:17:35
Der zuständige spanische Staatsanwalt forderte heute bis zu je 25 Jahre Gefängnis für katalanische Führer

Nach einem daraufhin erfolgten Anruf seitens des Büros des Generalstaatsanwalts, scheinen nun aber kürzere Strafen von jeweils 12-14 Jahren beantragt zu werden. Die Informationen hierzu waren etwas widersprüchlich.
Insgesamt sollen die betroffenen 22 politischen Gefangenen bzw. sonstwie Angeklagten für 177 Jahre ins Gefängnis!

Diese Strafanträge bilden den Auftakt für das Gerichtsverfahren vor dem Obersten Gericht in Spanien, welches Anfang 2019 beginnen soll, nachdem die Gefangenen nun bereits seit 1 Jahr in Haft sind.

Rechtsexperten in aller Welt sehen die hohen Strafanträge kritisch und unbegründet (wie auch zuvor das zuständige deutsche OLG in Sachen Auslieferung von C. Puigdemont).

Es steht zu erwarten, dass durch indirekte Einflussnahme der Politik, sowohl in Spanien als auch aus dem Ausland, eine Verbesserung der Situation für die Angeklagten erreicht werden kann, zumal die Beweislage in vielen Anklagepunkten etwas dünn zu sein scheint.
Die Stellungnahmen der Verteidiger werden wohl später zu erwarten sein.
(Quellen: Al Jazeera und CatalanNews vom heutigen Tage)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 03, November, 2018, 16:37:44
Die ultra-rechte Partei VOX tritt als private Nebenklägerin im Strafprozess auf und hat ebenfalls ihre Strafanträge gestellt. Sie fordert 74 Jahre Haft für jeden Ex-Minister der katalanischen Regionalregierung!
Absurdes Theater.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 12, November, 2018, 18:53:59
Ehemalige katalanische Amtsträger zur Zahlung von 4,9 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt wegen der Organisation des inoffiziellen Referendums im Jahr 2014 über die Unabhängigkeit Kataloniens.

Der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas, drei seiner Kabinettsmitglieder und sechs weitere Beamte wurden zu 4,94 Millionen Euro für die Organisation der inoffiziellen Abstimmung über die Unabhängigkeitim Jahre  2014 verurteilt.

Mas und die ehemalige Ministerin Joana Ortega, Irene Rigau und Francesc Homs standen 2017 vor Gericht und wurden zu ein bis zwei Jahren Ausschluss von öffentlichen Ämtern und zu Geldstrafen von 24.000 bis 36.000 Euro verurteilt.

Zwar wurden sie vom Obersten Gerichtshof und vom spanischen Obersten Gericht in Katalonien (TSJC) nicht für den Missbrauch von Geldern schuldig gesprochen, doch eine Klage von zwei bürgerlichen Organisationen beim spanischen Rechnungshof endete darin, dass sie der Verwendung öffentlicher Mittel für schuldig befunden wurden für das inoffizielle Referendum am 9. November 2014.
Die ehemaligen Amtsträger boten bereits ihre Häuser als Garantie für einen Teil des im September 2017 geforderten Schadensersatzes von 5,2 Millionen Euro und hatten zuvor im Oktober 2017 2,8 Millionen Euro aus einem Solidaritätsfonds gezahlt, der von unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft geschaffen wurde.

Das Gericht hat seine ursprünglichen Forderungen um 300.000 Euro reduziert.

Das Urteil kann jetzt vor demselben Gericht und vor dem spanischen Obersten Gerichtshof angefochten werden.

In der Tat reagierten Artur Mas und die drei beteiligten ehemaligen Minister am Montagnachmittag mit der Begründung, das Urteil sei "eine rechtliche Unverschämtheit" und sie werden dagegen Berufung einlegen.

(Aus CatalanNews vom heutigen Tage)
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 03, Dezember, 2018, 20:42:52
Vier von neun inhaftierten katalanischen Unabhängigkeitspolitikern im Hungerstreik

"Die inhaftierten ehemaligen Minister Quim Forn und Josep Rull sind in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Gerichtsverfahren gegen Unabhängigkeitsführer zu protestieren, die Anfang 2019 beginnen sollen.

Forn und Rull schlossen sich dem ehemaligen Minister Jordi Turull und dem ehemaligen Aktivisten und jetzigem Abgeordneten Jordi Sànchez an, die nun am dritten Tag ohne Essen sind. Das heißt, vier von neun inhaftierten Anführern befinden sich jetzt im Hungerstreik.

Sie teilten den Gefängnisbehörden mit, dass sie sich im "unbefristeten Hungerstreik" befinden.

Die Anwälte der Politiker erklären, dass sie hervorheben möchten, dass das spanische Verfassungsgericht ihre Fälle beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) "blockiert", indem es Entscheidungen über ihre Berufungen verzögert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte akzeptiert nur Fälle, die den gesamten nationalen Rechtsweg durchlaufen haben.

Forn, ein ehemaliger Innenminister, ist seit mehr als einem Jahr im Untersuchungsgefängnis. Rull, der auch Minister war, verbrachte 2017 einen Monat im Gefängnis und wurde im März letzten Jahres erneut in  Untersuchungshaft genommen." (Freie Übersetzung aus CatalanNews vom heutigen Tage)
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Ich persönlich bin vermutlich ein Weichei, denn ich fühle mich schon nach 1 Tag ohne Essen sehr sehr hungrig und würde so einen Hungerstreik wohl kaum durchhalten. Hoffentlich bewirkt er etwas, denn die spanische Justiz handelt m.E. ostentativ langsam in den angesprochenen Verfahren.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 15, Februar, 2019, 10:39:39
Neuwahl in Spanien

Ministerpräsident Sanchez hat für den 28. April 2019 Neuwahlen ausgerufen nachdem sein Haushalt keine Mehrheit im Parlament fand.
Dies war eine unmittelbare Folge der Katalonien-Krise, denn seine Minderheitsregierung war zur Verabschiedung des Haushalts auf die Stimen der katalanischen Unabhängigkeitsparteien angewiesen. Diese habe ihre Zustimmung aber verweigert, weil in ihren Augen die Verhandlungen zwischen Katalonien und der Zentralregierung in Bezug auf eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens keine ausreichenden Fortschritte machten.

Bei der Neuwahl wird sich unter anderem zeigen, ob die rechten, linken oder die gemäßigten Kräfte in Spanien die Oberhand erhalten werden.
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Ratze am 15, Februar, 2019, 12:35:01
Ich denke, dass die katalanischen Unabhängigkeitsparteien ihrer Sache einen Bärendienst erwiesen haben, wenn ich an die Demonstrationen am Wochenende denke. Die Allianz aus Ciudadamos, PP und Vox hat ja gerade für die Einheit Spaniens und gegen erweiterte Autonomierechte Kataloniens demonstriert.

Ich befürchte, gemäßigter wird es nach den Neuwahlen nicht werden.

Grüße
Rainer
Titel: Re: Neues zur Katalonien-Krise
Beitrag von: Paradiesvogel am 16, Februar, 2019, 19:27:06
Etwa 200.000 Menschen demonstrierten heute in Barcelona für die Freilassung der politischen Gefangenen, die derzeit im gerichtlichen Strafverfahren stehen.
Der Hauptslogan war: SELBSTBESTIMMUNG IST EIN RECHT UND KEIN VERBRECHEN

Mehr ist hier zu lesen:

http://www.catalannews.com/catalan-trial/item/hundreds-of-thousands-march-in-barcelona-against-catalan-trial (http://www.catalannews.com/catalan-trial/item/hundreds-of-thousands-march-in-barcelona-against-catalan-trial)