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Autor Thema: Droht ein Bürgerkrieg in Katalonien?  (Gelesen 13786 mal)

Offline lenamar

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Antwort #150 am:
28, Januar, 2018, 13:08:06
Andererseits kommt dieser ganze Rummel der PP, gerade jetzt, wie gerufen, nachdem wichtigste Zeugen bei dem Mammutprozess "Caso Gürtel" gegen den Ex-Ministerpräsidenten der PP in der Autonomie Valencia, welcher seinen Anfang bereits 2009 hatte.
Seit dem 15.01.18 bestätigen involvierte Zeugen, dass sich die PP (jedenfalls in Valencia) mit Schwarzgeldern finanziert hat und, wie Luis Bárcenas die PP in Madrid schwer beschuldigt, seit "ewigen Zeiten", eine "Caja B", eine doppelte Buchführung praktiziert zu haben.

All dieser Schmutz, welcher nun wieder erneut nach Madrid auf die PP schwappt, zumal Rajoy seinen valenzianischen Intimus seinerzeit mit Zähnen und Klauen verteidigt hat, ist ein schwerer Schlag für die Zentralregierung.
Am 19.01.18 war dies Thema bei allen Sendern Nr. 1. Einzig TVE (öffentlich rechtlicher Sender) empfand als wichtigste Nachricht, dass bei dem schweren Sturm in Holland ein Baum umgefallen war und beinahe eine Frau erschlagen hätte......

Da könnte natürlich auch was dran sein.
Lieber spricht man (regierungsseits) über die bösen Katalanen statt über eigene Skandale.
A propos Caso Gürtel: war da nicht auch Matas (Ex-Ministerpräsident Balearen) involviert? War ja jedenfalls in der Regionalpolitik auch schon mal Thema...

lg lenamar
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Offline herbstzeit

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Antwort #151 am:
28, Januar, 2018, 13:22:15
Hier kann man bis zum Sankt Nimmerleinstag lesen, wie und was und wer mit wem und warum....

Immer vorausgesetzt, man hat Lust dazu und kann spanisch  ;)
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Antwort #152 am:
29, Januar, 2018, 13:42:14
So geht es nun weiter:
Am morgigen Dienstag (letzter verfassungsmäßiger Tag wäre Mittwoch) soll also der neue Regionalpräsident gewählt werden.
Bislang halten die Unabhängigkeitsparteien an Puigdemont fest.
Das spanische Verfassungsgericht hat ja dessen persönliche Anwesenheit bei der Parlamentsdebatte verlangt, gleichzeitig ihm aber die Möglichkeit angeboten eine Petition beim Verfassungsgericht zur Gestattung seiner sanktionslosen Anwesenheit im Parlament einzureichen. Diese Petition muss allerdings ebenfalls persönlich eingereicht werden, und so droht Puigdemont bereits beim Eintritt nach Spanien die Verhaftung, bevor er überhaupt die Petition abgeben kann.  #:-S Könnte also Mausefalle sein!
Daher verhandelt Puigdemonts Anwalt parallel mit dem Strafgericht, ob irgendwie all diesen Anforderungen ohne Verhaftung Genüge getan werden kann.

Hinter den Kulissen scheinen aber die Unabhängigkeitsparteien an einem 'Plan B' zu arbeiten, bei welchem man von Puigdemont das Opfer des Verzichts auf die Kandidatur abverlangen könnte. Seine drei weiteren Parlamentskollegen im Exil haben mittlerweile ihre Parlamentssitze an andere Parteimitglieder abgetreten um die knappe Mehrheit im Parlament aufrecht zu erhalten. Vielleicht wird Puigdemont einen ähnlichen Weg gehen müssen, wenn nicht die Gerichte ihm einen gesicherten Parlamentszugang anbieten.

Offline herbstzeit

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Antwort #153 am:
30, Januar, 2018, 13:47:25
Der Parlamentspräsident der Katalanischen Generalitat, Roger Torrent, hat die Amtseinsetzung Carles Puigdemonts vertagt, um die "Immunität" des Kandidaten zu gewährleisten, hält jedoch an der Anwartschaft des Ex-Präsidenten auf die Vereidigung fest.

Torrent erschien heute Vormittag zu einer außerordentlichen Erklärung im Plenum, um seine Maßnahme zu begründen. Er will die Entscheidung des Verfassungsgerichtes über die eingereichten Beschwerden und Anträge gegen den Beschluss des Gerichtes über die Amtseinführung Puigdemonts abwarten.

Der Parlamentspräsident erklärt, dass er auf keinen Fall einen anderen Kandidaten anstelle Puigdemont vorschlagen wird und zieht das Verschieben des Plenums vor, um zu garantieren, dass die Amtseinführung "effektiv und ohne Einmischung" stattfinden kann. Die Plenarsitzung war für diesen Dienstag, 15 Uhr einberufen worden.

"Weder die Vizepräsidentin Soraya (Sáenz de Santamaría), noch das Verfassungsgericht entscheiden, wer der Präsident der Generalitat zu sein hat", erklärte er der Presse in seinem Parlamentsbüro, wobei er auf einer "Aufschiebung" und nicht auf "Absage" beharrte.


Ich sage ja: es bleibt spannend  :>
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Antwort #154 am:
07, Februar, 2018, 09:53:23
'Präsident der Herzen' wird Carles Puigdemont nun vielleicht werden, oder besser 'symbolischer Präsident' mit Exilregierung in Brüssel, während in Katalonien eine 'richtige', also rechtlich anerkannte, Regierung die Amtsgeschäfte übernimmt, um die Zwangsverwaltung der Zentralregierung nach Artikel 155 der spanischen Verfassung zu beenden.
Dies jedenfalls ist der Vorschlag der zweitgrößten Unabhängigkeitspartei ERC, welcher nun mit den anderen und Puigdemont verhandelt wird.
Die von den Unabhängigkeitsparteien bereits letztes Jahr gebildete 'Vereinigung gewählter Amtsträger' - ein inoffizielles Organ - werde die Vorgaben der Exilregierung beachten und in die Tat umsetzen.  :-?
Scheint mir eine komplexe Angelegenheit zu sein!

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Antwort #155 am:
20, Februar, 2018, 11:47:35
Anna Gabriel, die Sprecherin der CUP, einer der katalanischen Unabhängigkeitsparteien, ist in die Schweiz geflohen, nachdem sie vom Obersten Gericht in Spanien wegen Rebellion u.a. vorgeladen worden ist.
In einem Interview mit LE TEMPS erklärte sie, dass sie nicht nach Spanien zurückkehren werde, da sie dort kein faires Verfahren erwarte. Das Oberste Gericht wolle erkennbar drastische Exempel statuieren, was man bereits an der Verhängung unbefristeter Untersuchungshaft für führende Politiker der katalanischen Ex-Regierung erkennen könne. Aus dem Exil könne sie ihrer Bewegung besser dienen als hinter Gittern.
Sie verglich die derzeitige Situation politischer Repression in Spanien mit derjenigen in der Türkei. In Katalonien liefen etwa 900 strafrechtliche Ermittlungen gegen Lehrer, Polizisten, politische Amtsträger und selbst gegen einfache Wähler im Zusammenhang mit 'Rebellion'.
Sie selbst erhalte überdies täglich Morddrohungen durch Faschisten und wolle sich dem allen nicht länger aussetzen.

Währenddessen richtet sich die spanische Zentralregierung auf eine längere Zwangsverwaltung von Katalonien ein, da keine handlungsfähige Regionalregierung im Amt sei.
Es scheint Pläne zu geben, die alleinige Unterrichtssprache Catalan in den Schulen zu verändern. Dies dürfte erhebliche Widerstände auslösen, wenngleich in der heutigen internationalen Welt Regionalsprachen allein m.E.
nicht mehr zeitgemäß sind. Aber - hat eben politische Dimension.
« Letzte Änderung: 20, Februar, 2018, 11:49:14 von Paradiesvogel »

Offline lenamar

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Antwort #156 am:
20, Februar, 2018, 18:35:57

Währenddessen richtet sich die spanische Zentralregierung auf eine längere Zwangsverwaltung von Katalonien ein, da keine handlungsfähige Regionalregierung im Amt sei.


Hatte ich ja weiter oben schon befürchtet. Manchmal klappt es ja, sooft Neuwahlen anzusetzen, bis das gewünschte Ergebnis dabei heraus kommt. Hier offenbar nicht.

Sie verglich die derzeitige Situation politischer Repression in Spanien mit derjenigen in der Türkei.

Ohne die Situation in Katalonien tagesaktuell zu verfolgen: aber das scheint mir doch ein bißchen unlauter.
Vorstellbar, daß Separatisten Drohungen von Nationalisten erhalten, das finde ich schon ernst zu nehmen.
Aber vom Zentralstaat?

lg lenamar
« Letzte Änderung: 20, Februar, 2018, 18:39:29 von lenamar »
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Antwort #157 am:
20, Februar, 2018, 20:34:49
@ lenamar: Ja, die Morddrohungen kommen vermutlich von gestörten Einzelpersonen, die sich in der Anonymität des Internets verstecken, aber die Drohungen mit fast lebenslanger Haft kommen doch eher vom Zentralstaat, oder?

Offline lenamar

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Antwort #158 am:
20, Februar, 2018, 20:42:38
aber die Drohungen mit fast lebenslanger Haft kommen doch eher vom Zentralstaat, oder?

Welche Strafen stehen nochmal im Raum?
Und ist vorstellbar, daß das wirklich so durchgezogen würde?

Aus Sicht einer Zentralregierung geht es um was, das ist schon klar. Man möchte vielleicht Nachahmer abschrecken, Präzedenzfälle schaffen.
Schwierig.

Nun ist die Türkei ja etwas größer als Katalonien. Aber (naja fast) egal, ob man den "kalten Krieg"/niedrigschwelligen Bürgerkrieg der 90er einbezieht oder erst die Ereignisse ab dem Putsch/Referendum betrachtet: es gab Tote.
Und die neuerlichen Ereignisse erinnern dann doch mehr an die Zeit Anfang der 30er Jahre (bei uns), Gleichschaltung, Umbau nach dem Führer-Prinzip.
Doch noch mal ein ganz anderes Kaliber, m.E.

lg lenamar
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Antwort #159 am:
21, Februar, 2018, 01:35:52
Anna Gabriel verbleibt in der Schweiz und wird diesen Mittwoch nicht vor dem Obersten Gerichtshof erscheinen, wo sie wegen der Anklage der Rebellion vorgeladen ist. So erklärte es ihr Anwalt und Ex-Stellvertreter  der „Cupaire“, Benet Salellas, welcher klarstellen wollte, dass sie (Anna Gabriel) „nicht geflohen sei“, sondern, so Salellas, „Zuflucht wegen politischer Verfolgung sucht“

Während der Pressekonferenz in Barcelona, bei der Gabriel aus der Schweiz nicht teilnahm, bestehen die „Antikapitalisten“ darauf, dass das „Recht auf ein gerechtes Gerichtsverfahren nicht garantiert ist und versichern, dass ihr Marsch eine kollektive Entscheidung für das „Ja“ der Partei, den katalanischen Konflikt zu „internationalisieren“, ist. Ihr Ziel ist es, die Rechtsverfahren zu erschweren und internationale Aktionen zu provozieren, wobei Genf benutzt werden soll, um einen „Druck-Brennpunkt“ zu erzeugen, da die Schweizer Stadt unterschiedliche internationale Einrichtungen beherbergt.
„Wir wollen der Spiegel der Diktatur sein, in den sich der spanische Staat verwandelt“, manifestiert Salellas.

Alldieweil lebt Puigdemont in einer chicen Villa in Waterloo, die 4.400 € im Monat kostet, wobei man sich fragt, wer das alles bezahlt, denn seine Ersparnisse, soweit veröffentlicht, beliefen sich auf kleine 14.000 €. Aber sein Wunsch war ja: ein Haus, ein Auto und ein Büro.....

Die katalanische PP schlägt vor, in jeder Gemeinde ein Schule zu haben, deren Unterrichtssprache Spanisch ist, um so den Eltern die Wahl zu lassen, in welcher Sprache ihre Kinder unterrichtet werden.

Und Ùrsula Mascarò, die Initiatorin der Mas Movem Plattform sagt: "wir wollen nicht, dass auf den Balearen das Gleiche wie in Katalonien passiert".
Vergangenen Sonntag fand in Palma eine große Demonstration, unter dem Motto "Sprachen retten keine Leben", mit mehr als  2.500 Teilnehmern statt, die gegen die Auflage protestierten, Catalan in Wort und Schrift zu beherrschen, um im Gesundheitswesen der Balearen arbeiten zu dürfen. Das betrifft Ärzte, Krankenschwestern, Sozialassistenten, etc.   
Es ist gut, dass endlich gegen diese unsäglichen Diskriminationen vorgegangen wird. Im öffentlichen Dienst, also Gemeinden, Ämtern, etc. ist diese Requisite ja auch schon ewig ein Thema.

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Offline lenamar

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Antwort #160 am:
21, Februar, 2018, 09:45:42
Fehlt da ein Quelle?
Ist das ein (möglicherweise übersetzter) Artikel?

lg lenamar
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Antwort #161 am:
21, Februar, 2018, 10:09:06
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Offline lenamar

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Antwort #162 am:
21, Februar, 2018, 10:26:31
Dankeschön.

lg lenamar
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Antwort #163 am:
02, März, 2018, 01:24:28
Symbolische Beschlüsse, ein echter Verzicht  und (vielleicht) ein pragmatischer Neubeginn:

Am gestrigen Donnerstag hat das katalanische Parlament in einer symbolischen und folgenfreien Abstimmung die seinerzeit erklärte symbolische Unabhängigkeit verteidigt, die Absetzung der Regionalregierung durch Zentralspanien gebrandmarkt und das Referndum vom 1. Oktober 2017 als gerechtfertigt verteidigt.
Nach dieser moralischen Unterstützung von Ex-Präsident Puigdemont, der noch immer in Brüssel im Exil lebt, hat dieser nun seinen Verzicht auf die Präsidentschaft erklärt.
Damit macht er den Weg frei für einen anderen, in Spanien befindlichen, Präsidenten für Katalonien, und damit auch für eine Beendigung der Zwangsverwaltung der Provinz durch die Zentralregierung.

Es ist gut möglich, dass Katalonien in Brüssel eine symbolische Beratervertretung etablieren wird, die vermutlich von Carles Puigdemont geleitet würde und ihm damit dort eine längerfristige - auch finanzielle - Existenz gewährleisten könnte.

Möglicherweise wäre aber der nächste Präsidentschaftskandidat Jordi Sanchez von der zweitstärksten Unabhängigkeitspartei ERC, der ja noch in Untersuchungshaft wegen 'Rebellion' sitzt.
Dies brächte die weitere Komplikation, dass zu seiner Wahl im Regionalparlament das Oberste Gericht in Spanien seine Anwesenheit im Parlament an diesem Tage genehmigen müsste.  :(

Irgendwie ist eine einfach zu handhabende Lösung noch nicht ganz in Sicht.
Aber, zwischenzeitlich zeigen von EL PAIS zitierte Umfragen, dass wohl nur noch etwa 40 % der Katalanen sich wirklich für eine Abspaltung von Spanien einsetzen würden.

Alles in allem, bleibt es m.E. friedlich in Katalonien und dieser Thread könnte mit seiner Kriegsgefahr in der Überschrift beendet werden. Vielleicht werde ich einen neuen eröffnen mit dem Titel Neues aus Katalonien
Vielen Dank für all Eure Kommentare!





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