Casa Nova Properties Immobilien Mallorca Mallorca Trend Magazin
 

Autor Thema: Neues zur Katalonien-Krise  (Gelesen 3557 mal)

Offline Pringels

  • Insel-Fan
  • ***
  • Beiträge: 329
Antwort #45 am:
04, April, 2018, 16:44:52
Ich hoffe das Mallorca Forum bleibt weiterhin unpolitisch, ansonsten bin ich hier sofort weg.
AfD Freunde können sich weiterhin bei Facebook heiß machen, bitte nicht hier.

Uiuiui..., der Herr Hartmut droht, uns zu verlassen!!  :o 
Wir werden untröstlich sein, nach 42 so unglaublich wertvollen Beiträgen......

OMG  >:(

Hartmut = gesagt - getan! Respektvoller Gruß!  :-h
.

Offline Pringels

  • Insel-Fan
  • ***
  • Beiträge: 329
Antwort #46 am:
05, April, 2018, 19:52:14
Zitat
Ex-Katalonien-Premier Puigdemont unter Auflagen in Deutschland frei / Quelle: Mallorca Zeitung
.

Offline Paradiesvogel

  • Insel-Fan
  • ***
  • Beiträge: 446
  • Ein Lied, ein Tanz, eine Freude
Antwort #47 am:
05, April, 2018, 21:24:46
Die Entscheidung des OLG hat einige weit reichende Auswirkungen die zu Gunsten von Carles Puigdemot laufen:

1. Der Tatbestand der 'Rebellion' ist nach vergleichbarem deutschen Recht nicht erfüllt, so dass auf dieser Basis keine Auslieferung erfolgen kann.
Sollte eine Auslieferung gleichwohl aufgrund des deutlich schwächeren Tatbestandes der 'Veruntreuung öffentlicher Gelder' erfolgen, dürfte Herr Puigdemont in Spanien nicht mehr wegen der härteren 'Rebellion' angeklagt und verurteilt werden. Heißt im Klartext: dieser Vorwurf ist weg und das entsprechend harte Strafmaß ebenfalls!

2. Eine weiterhin denkbare Auslieferung wegen der angeblichen Untreue könnte erfolgen, aber hierzu will das OLG noch eingehende Darlegungen und Beweise der spanischen Justiz haben, die diese Vorwürfe überhaupt belegen.

Alles in allem ein sehr ordentlich und rechtsstaatlich durchgeführtes Verfahren seitens der deutschen Justiz.

3. Wegen des geringeren verbleibenden Tatbestandes wurde die Haft unter Auflage einer Kaution von 75.000 Euro aufgehoben. Puigdemont darf die BRD nicht verlassen und muss sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden.

Offline Pringels

  • Insel-Fan
  • ***
  • Beiträge: 329
Antwort #48 am:
05, April, 2018, 21:46:43
Danke für die Auswertung!!  :-bd
.

Offline Nunki

  • Newcomer
  • *
  • Beiträge: 43
Antwort #49 am:
05, April, 2018, 23:05:51
Ja, bei uns heißt der Auslieferungsgrund `Hochverrat`. Der Grund ist nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der Gewalt fehlt.

Zitat: "Das OLG verwies darauf, dass es nach den vom Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall aufgestellten Grundsätzen für die Verwirklichung des Gewaltbegriffs nicht ausreiche, „dass ein Täter Gewalt androht oder anwendet, um ein Verfassungsorgan zu einem erstrebten Handeln zu veranlassen“. " Quelle:https://www.tagesspiegel.de/politik/haftverschonung-fuer-katalanen-puigdemont-kommt-frei-darf-deutschland-aber-nicht-verlassen/21147074.html

Erklärung Hochverrat: https://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat
Damit muss sich der spanische Staat abfinden, dass Rebellion nicht gleich Hochverrat ist und muss die Folgen des europäischen Haftbefehls tragen , in dem nun in Spanien keine Anklage wegen der Rebellion erfolgen darf.

Ich bin von Herzen froh, dass die deutsche Justiz sich unbeeinflussbar durch Regierungskreise gezeigt hat und ein Vertrauen in die deutsche Justiz gerechtfertigt ist.
Sprache verrät! Immer!

Offline Prensal Blanc

  • Insel-Veteran
  • *****
  • Beiträge: 1691
Antwort #50 am:
06, April, 2018, 09:26:15
Ja, bei uns heißt der Auslieferungsgrund `Hochverrat`. Der Grund ist nicht erfüllt, weil es an dem Merkmal der Gewalt fehlt.

Und DAS war vermutlich allen beteiligten Mitgliedstaaten (und Juristen  ;) ) schon lange klar. Möglicherweise erfolgte der Zugriff deshalb auch (erst) in Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass alle maßgeblichen Stellen stets über den jeweiligen Aufenthaltsort bestens informiert waren.  :D

Offline margit

  • Insel-Veteran
  • *****
  • Beiträge: 5349
Antwort #51 am:
06, April, 2018, 16:29:05
Inzwischen Ist die  $-) Kaution hinterlegt und Herr P. Wieder Auf freiem Fuß ....

Offline Paradiesvogel

  • Insel-Fan
  • ***
  • Beiträge: 446
  • Ein Lied, ein Tanz, eine Freude
Antwort #52 am:
06, April, 2018, 17:00:54
Etwas Unterstellung und Spekulation zum Wochenende:

Ich unterstelle einmal, dass die spanische Zentralregierung daran interessiert ist, dass Herr Puigdemont entweder langjährig hinter Gitter kommt oder langjährig im Ausland bleibt.
BEIDES ist unmöglich, sollte Deutschland ihn aufgrund der einzig verbliebenen 'Veruntreuung öffentlicher Gelder' nach Spanien ausliefern.
Wegen 'Rebellion' könnte er in diesem Falle in Spanien nach den Grundsätzen des Auslieferungsrechts nicht mehr belangt werden (siehe meine Zusammenfassung oben), und für die Untreue (falls überhaupt bewiesen) kämen de facto 'nur' ein paar Jährchen Haft in Betracht.

Im Interesse der spanischen Regierung liegt daher eher, dass vom zuständigen OLG KEINE Auslieferung auf Basis der Untreue anerkannt wird.
Ich spekuliere ferner, dass Spanien vielleicht sogar den EU Haftbefehl (erneut!) fallen lässt und damit das Auslieferungsersuchen gegenstandslos macht.

In diesen beiden Fällen, also ohne Auslieferung, würde der spanische Haftbefehl wieder alleine Gültigkeit haben und auch dort nach spanischem Recht ein Prozess wegen 'Rebellion' gegen Herrn Puigdemont wieder möglich werden.
Vermutlich würde dann Herr Puigdemont im Ausland bleiben, und Spanien hätte wenigstens seine langfristige Abwesenheit erreicht.

Offline Pringels

  • Insel-Fan
  • ***
  • Beiträge: 329
Antwort #53 am:
06, April, 2018, 21:00:01
Inzwischen Ist die  $-) Kaution hinterlegt und Herr P. Wieder Auf freiem Fuß ....


Unglaublich:

Puigdemont bezahlte Kaution mit selbstgemaltem 75.000-Catalano-Schein

Zitat
Schleswig (dpo) - Kein Problem für ihn! Der frühere katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat seine Kaution von 75.000 Euro bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein offenbar mit einem selbstgemalten 75.000-Catalano-Schein in bar bezahlt. Damit stand seiner heutigen Freilassung nichts mehr im Wege.
Den riesigen bunten Geldschein der eigenständigen katalanischen Währung hatte Puigdemont zuvor in seiner Gefängniszelle in Neumünster gemalt.
Da der Wechselkurs des Catalano zum Euro laut der zwischenzeitlich in einer Gefängniszelle in Neumünster angesiedelten unabhängigen katalanischen Zentralbank exakt 1,0 beträgt, ist der offene Betrag damit beglichen.

Quelle: http://www.der-postillon.com/2018/04/puigdemont-catalano.html

   \m/

@Paradiesvogel, Prensal Blanc, Nunki:  :-bd
.

Offline Paradiesvogel

  • Insel-Fan
  • ***
  • Beiträge: 446
  • Ein Lied, ein Tanz, eine Freude
Antwort #54 am:
06, April, 2018, 23:49:55
200.000 deutsche Geiseln und kein deutsches Bier mehr!  So geht's auch:

Der spanische Radio-Journalist Federico Losantos hat die deutsche Justiz nach der Entscheidung im Fall Puigdemont scharf attackiert. „Die Entscheidung ist typisch für protestantischen Rassismus gegenüber katholischen Ländern“, so Losantos in einem Beitrag für seinen Verlag. Er schlägt zudem vor, die Aktion nicht auf sich beruhen zu lassen. „In Bayern können sie damit anfangen, ihre Brauereien zu schließen. Natürlich schlage ich vor zu reagieren. Auf den Balearen haben wir 200.000 deutsche Geiseln.“ Losantos bezieht sich hierbei auf die hohe Zahl deutsche Auswanderer und Touristen, die jährlich ihre Ferien auf den spanischen Inseln im Mittelmeer verbringen.



Und hier der ganze Artikel aus dem MERKUR:

https://www.merkur.de/politik/puigdemont-nach-freilassung-kaempferisch-zr-9758545.html?cmp=defrss

Zum Glück fahre ich bald nach Katalonien und kann mich in den Bergen verstecken oder werde von meinen bäuerlichen katalanischen Nachbarn vor der Geiselnahme beschützt  :) ;)

Offline colau

  • Insel-Fan
  • ***
  • Beiträge: 419
Antwort #55 am:
07, April, 2018, 06:16:13
Puigdemont muss für die Haftverschonung fünf Auflagen des Oberlandesgerichts Schleswig erfüllen:

- Er darf die Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen.
- Er muss jeden Wechsel des Aufenthalts mitteilen.
- Er muss eine Sicherheitsleistung von 75.000 Euro hinterlegen – in bar,
in Form von Wertpapieren oder einer Bürgschaft.
Diese wurde von der separatistischen Organisation ANC (Katalanische Nationalversammlung) aus der
 sogenannnten „Solidaritätskasse“ der ANC  und des Kulturvereins Omnium Cultural bezahlt.
- Er muss sich einmal wöchentlich bei der Polizei in Neumünster melden.
- Er hat Ladungen des Generalstaatsanwalts und des Oberlandesgerichts Folge zu leisten.
 Quelle: https://www.shz.de/19506366 ©2018
https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/carles-puigdemont-ist-wieder-auf-freiem-fuss-und-will-nach-berlin-id19506366.html

Der Fall Puigdemont: So geht es jetzt juristisch weiter

https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/der-fall-puigdemont-so-geht-es-jetzt-juristisch-weiter-id19513586.html

Wie am Freitagnachmittag bekannt wurde, erwägt das Oberste Gericht Spaniens im Zusammenhang mit der angestrebten Auslieferung des katalanischen Separatisten-Führers wohl eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Man wolle möglicherweise ein sogenanntes Vorabentscheidungsersuchen einreichen, sagte ein Sprecher des Obersten Gerichts in Madrid am Freitag. Der zuständige Ermittlungsrichter Pablo Llarena werde darüber in den nächsten Tagen entscheiden, hieß es.
 – Quelle: https://www.shz.de/19513586 ©2018

Offline Nunki

  • Newcomer
  • *
  • Beiträge: 43
Antwort #56 am:
07, April, 2018, 22:33:00
Im Tagesspiegel ist es nochmal und wie ich finde, gut erklärt.   
Zitat: "Das Gericht begründete dies damit, dass Puigdemont zwar die Gewalttätigkeiten zuzurechnen seien, die beim Referendum im vergangenen Oktober über Spanien hinaus Aufsehen erregt hatten. Diese Gewalttätigkeiten aber seien nach Art, Umfang und Wirkung nicht geeignet gewesen, die Zentralregierung in Madrid derart unter Druck zu setzen, dass sie sich „zur Kapitulation vor der Forderung der Gewalttäter“ gezwungen gesehen hätte." Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/politik/puigdemont-auf-freiem-fuss-zeitpunkt-fuer-einen-dialog-ist-gekommen/21149520.html

Puigdemont bot heute der Zentralregierung die Bereitschaft zum Dialog an. Warten wir ab, wie sich Präsident Rajoy positioniert.

Hätte der spanische Staatschef Rajoy das im Jahre 2006 vereinbarte Abkommen mit den Katalanen nicht torpediert, herrschte dort Ruhe. Seine Sturheit seit Jahren gegenüber der katalanischen Bemühung auf mehr Selbstverwaltung und größere Steuerhoheit hat erst zur Zuspitzung beigetragen. Rajoy unterlief die für beide Seiten zufriedenstellenden Verträge mit allen Auswirkungen, die sich nun zeigen. Wenn die spanische Regierung  Klugheit praktizieren wollte, käme sie zu dem ehemaligen Abkommen zurück, das bis 2010 gültig war.

Rajoy wäre gut beraten, eine Einsichtsfähigkeit zu zeigen. Ein Staatschef, der selbst von Korruptionsvorwürfen betroffen ist.
Sprache verrät! Immer!

Offline herbstzeit

  • Insel-Veteran
  • *****
  • Beiträge: 5001
Antwort #57 am:
08, April, 2018, 14:56:05
Hätte der spanische Staatschef Rajoy das im Jahre 2006 vereinbarte Abkommen mit den Katalanen
,zwischen José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE), und Artur Mas, líder de Convergència i Unió (CiU).

Rajoy's erste Amtshandlung war das Torpedieren des Abkommens...
Leben ist das, was passiert, während Du eifrig dabei bist, andere Pläne zu machen.

(John Lennon)

Offline mitglied11094

  • Insel-Kenner
  • ****
  • Beiträge: 819
Antwort #58 am:
09, April, 2018, 08:14:32
Ich wundere mich immer wieder, mit welchem Dilettantismus (nicht nur) in Spanien Politik betrieben wird.
Offensichtlich waren sowohl Puigdemont von seiner Verhaftung als auch die Zentralregierung von der gerichtlichen Feststellung der Fragwürdigkeit des internationalen Haftbefehls völlig überrascht. Hätte man aber beides im Vorhinein einkalkulieren können und müssen.

Nun wird Rajoy von allen Seiten zu mehr Dialog- und Kompromissbereitschaft aufgefordert. Aber ist er dazu überhaupt in der Lage? Ich bezweifel das. Nicht nur wegen seiner eigenen politischen Inkompetenz, sondern weil er zu vielen Starrköpfen im Hintergrund gerecht werden muss.
In der PP gibt es noch immer die alten Francoerben, für die der Zentralstaat elementarer Teil ihrer Ideologie ist. Gleichzeitig graben die Ciudadanos den Altkonservativen mit ihrer strikten Ausrichtung die Wählerstimmen ab. Beide Kräfte muss Rajoy berücksichtigen. Da bleibt dann nicht mehr viel Spielraum für Kompromisse.

Damals konnte Rajoy das Abkommen aus einer Position der Stärke heraus gerichtlich aufheben lassen. Heute versucht er, sich in einer Position der Schwäche mit seiner Minderheitsregierung durch die ganze Problematik tu lavieren. Und da scheinen die Staatsjuristen inzwischen die einzigen zu sein, die noch so agieren, wie er es gerne möchte.

Offline herbstzeit

  • Insel-Veteran
  • *****
  • Beiträge: 5001
Antwort #59 am:
10, April, 2018, 10:55:10
Felipe Gonzales: "Puigdemont ist kein politischer Flüchtling; er ist der Kapitän der Costa Concordia"...

Artikel (spanisch)

Außerdem würde er begrüßen die sich in U-Haft befindenden Angeklagten, bis zu einer Urteilsverkündung, in Freiheit zu lassen.

Ich kann ihm in beiden Äußerungen nur zustimmen.
Leben ist das, was passiert, während Du eifrig dabei bist, andere Pläne zu machen.

(John Lennon)





Unsere Sponsoren: